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Laumann/Singhammer: Ehrenamt schützen - Anhörung mit Verbänden am 23.8.2000

    Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer MdB, erklären zum Thema Ehrenamt:

    Das Ehrenamt zu fördern und für unsere Gesellschaft zu stärken ist
und bleibt politisches Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die
rot-grüne Bundesregierung hat mit dem 630-DM-Gesetz neue
bürokratische Regelungen geschaffen und Finanzierungsquellen für die
Sozialsysteme erschlossen. Dieser leichte Weg anstelle von Reformen
den Geldhahn aufzudrehen, hat entscheidende Konsequenzen für
ehrenamtlich Tätige mit sich gebracht. Denn die Spitzenverbände der
Sozialversicherungsträger haben im November 1999 festgesetzt, dass
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B. bei der
Feuerwehr, in Kirchen, bei Sportvereinen, beim Roten-Kreuz und in
vielen anderen Einrichtungen sozialversicherungspflichtig werden.
Diese Regelungen führen dazu, dass die Bereitschaft zur Ausübung
eines Ehrenamts drastisch abnimmt.
    
    Die Bundesregierung ignoriert dieses Problem. Ehrenamtlich Tätige
sind ihr egal. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet
ehrenamtliche Tätigkeiten nicht als Beschäftigungsverhältnis, das der
Sozialversicherungspflicht unterworfen sein sollte. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (BT-Drucks. 14/2989)
im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die neuen
Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurückzunehmen. Die Union hat
einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem klargestellt wird, dass die
Wahrnehmung von Ehrenämter und die ehrenamtliche Tätigkeit keine
Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichem Sinne ist.
    
    Die bisherigen Stellungnahmen haben die breite Zustimmung zu
unseren Vorschlägen in der Öffentlichkeit wiedergegeben. Unsere
Vorschläge wollen wir am 23.8.2000 mit den Betroffenen und den
Verbänden diskutieren. Eingeladen wurden u.a.
    
    Deutscher Feuerwehrverband e.v.
    Deutscher Musikrat e.V.
    Arbeiterwohlfahrt
    Deutscher Caritasverband e.V.
    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
    Deutsches Rotes-Kreuz
    Diakonisches Werk der EKD e.V.
    Deutscher Sportbund e.V.
    Deutscher Städte- und Gemeindebund.
    
    Im Anschluss an die Anhörung laden wir um 14.30 Uhr im
Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag zu
einer Pressekonferenz ein.
    
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