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Hasselfeldt: Euro-Bargeld-Umtausch im Interesse der Bürger und der Unternehmen reibungslos gestalten

    Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine
entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Angesichts der Kürze der noch verbleibenden Zeit bis zum
Euro-Bargeld-Umtausch war die Antwort der Bundesregierung auf die
Anfrage der Union recht dürftig.
    Über die enorme Dimension der Umtauschaktion sowohl in
logistischer als auch in sicherheitstechnischer Hinsicht ist sich die
Bundesregierung mittlerweile wohl bewusst. Konkrete Maßnahmen der
Unterstützung und Absicherung für den Umtausch hat sie aber bislang
nicht ins Auge gefasst. Über das Stadium von  Gesprächskreisen ist
sie bislang nicht hinausgekommen.
    
    Zudem ist zweifelhaft, ob die unmittelbar Beteiligten, wie
Kreditinstitute, Einzelhandel sowie Geld- und
Werttransportunternehmen überhaupt staatliche Unterstützung erwarten
können. Nach Auffassung der Bundesregierung ist nämlich die
Bereitstellung der Transport- und Lagerkapazitäten Aufgabe der
unmittelbar Beteiligten.
    
    Die Betroffenen, die also nicht selbst über die Einführung des
Euro und die damit verbundenen Maßnahmen und Aufwendungen entscheiden
konnten, werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sie sollen
die Kosten und das Sicherheitsrisiko allein tragen. Eine mögliche
Unterstützung durch die Bundeswehr wird bislang nur vage in Erwägung
gezogen.
    
    Die Union fordert die Bundesregierung auf, umgehend schlüssige
Konzepte für die logistische und sicherheitstechnische Umsetzung des
Euro-Bargeld-Umtausches vorzulegen und den unmittelbar Beteiligten
die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Die Bundesregierung
darf sich nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung schleichen.
    
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