CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Euro-Bargeld-Umtausch im Interesse der Bürger und der Unternehmen reibungslos gestalten
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Angesichts der Kürze der noch verbleibenden Zeit bis zum Euro-Bargeld-Umtausch war die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Union recht dürftig. Über die enorme Dimension der Umtauschaktion sowohl in logistischer als auch in sicherheitstechnischer Hinsicht ist sich die Bundesregierung mittlerweile wohl bewusst. Konkrete Maßnahmen der Unterstützung und Absicherung für den Umtausch hat sie aber bislang nicht ins Auge gefasst. Über das Stadium von Gesprächskreisen ist sie bislang nicht hinausgekommen.
Zudem ist zweifelhaft, ob die unmittelbar Beteiligten, wie Kreditinstitute, Einzelhandel sowie Geld- und Werttransportunternehmen überhaupt staatliche Unterstützung erwarten können. Nach Auffassung der Bundesregierung ist nämlich die Bereitstellung der Transport- und Lagerkapazitäten Aufgabe der unmittelbar Beteiligten.
Die Betroffenen, die also nicht selbst über die Einführung des Euro und die damit verbundenen Maßnahmen und Aufwendungen entscheiden konnten, werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sie sollen die Kosten und das Sicherheitsrisiko allein tragen. Eine mögliche Unterstützung durch die Bundeswehr wird bislang nur vage in Erwägung gezogen.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, umgehend schlüssige Konzepte für die logistische und sicherheitstechnische Umsetzung des Euro-Bargeld-Umtausches vorzulegen und den unmittelbar Beteiligten die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung schleichen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell