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Ruck: Sparbeschlüsse - Richtige Schritte in richtige Richtung

Berlin (ots) - Zur Vorlage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Der Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist weit und mühsam, aber wir müssen ihn gehen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. In vielen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft müssen wir umsteuern, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Dies gilt national wie international, dies gilt beim Schutz der Wälder als CO2-Senke wie bei der Sanierung des Gebäudebestandes.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung generell Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand stellt und dabei in erster Linie zunächst die Ausnahmeregelungen bei der so genannten Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, im Auge hat. Dies ist der richtige Ansatzpunkt, umweltschädigende Subventionen zu reduzieren.

Die Besteuerung der Kernenergie wird ebenfalls ihre ökologische und ökonomische Wirkung nicht verfehlen. Sie ist notwendig, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und die Kernkraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten des Endlagers Asse zu beteiligen.

Auch die geplante nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen, ist ein richtiger Schritt. Hier können mit schneller Wirkung die ökologischen Effekte des Emissionshandels, der bereits vereinbart ist, vorgezogen werden. Dies ist ein starker Anreiz für umweltgerechtes Verhalten.

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