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Steinbach: Überprüfungskonferenz ist eine historische Chance

Berlin (ots) - Anlässlich der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vom 31. Mai bis 11. Juni in Kampala (Uganda) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut des IStGH bietet die historische Möglichkeit das Verbrechen der Aggression durch Einzelpersonen im Statut verbindlich zu definieren und die Bedingungen festzulegen, unter denen der Gerichtshof seine Jurisdiktion gegen Einzelpersonen im Hinblick auf dieses Verbrechen schließlich ausüben kann.

Nachdem es den Staaten bei der Gründung des IStGH 1998 nicht gelungen war sich auf eine Definition zu einigen, liegen nun nach jahrelangen intensiven Verhandlungen konkrete Textentwürfe vor. So kann ein langjähriger Prozess erfolgreich abgeschlossen werden.

Während eine klare Definition über den Völkermord, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Kriegsverbrechen existiert, konnte der Aggressionstatbestand als viertes Kernverbrechen aufgrund politischer Differenzen nicht verbindlich ausformuliert werden.

Die Überprüfungskonferenz bietet nun die Möglichkeit, dieses schwerwiegende Manko zu beheben und so dem IStGH die Gelegenheit, seiner Arbeit noch effektiver nachzugehen.

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