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Brunnhuber: Leere Sprechblasen und keine Konzepte

    Berlin (ots) - Zur Bahnpolitik der Bundesregierung erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Georg Brunnhuber MdB:          Die Bundesrepublik gibt sich bahnfreundlich und hält naiv an ihrer ideologischen Vorstellung fest, mit einer untragbaren Belastung des Lkw mehr Güter auf die Schienen verlagern zu können.          Deshalb sollen nach Bundesverkehrsminister Klimmt Lkw-Transportunternehmen mit einer streckenbezogenen Maut belastet werden, angeblich um dadurch die Wettbewerbssituation der Bahn zu stärken. Nun warnt sogar eine Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium vor soviel Naivität: "Die Einführung einer entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr für Lkw wird das Potential der Schiene nicht nennenswert erweitern."

    Dazu kommt:
    
    * Die DB Cargo spricht zur Zeit eine Fülle von Kündigungen für den
Gütertransport von Firmen mit privatem Gleisanschluss aus und plant
die Schließung von zahlreichen Güterverkehrsstellen an Bahnhöfen.
    
    * Die Bundesregierung sieht diesem Vorgehen des Bahnchefs Mehdorn
untätig zu und verharrt in Konzeptionslosigkeit.
    
    Fazit: Die Bundesregierung und der neue Vorstand der Bahn AG
lassen keinerlei Konzepte erkennen, die darauf schließen lassen, dass
die Bahn für den Gütertransport eine wirkliche Alternative darstellen
könnte. Deshalb sind die Mehrbelastungen des
Güterkraftverkehrsgewerbes rein ideologisch motiviert. Die
vornehmlich mittelständischen Unternehmen werden so von der
Bundesregierung in den Ruin getrieben. Dieses Vorgehen ist
verantwortungslos und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
aller Schärfe agelehnt!
    
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