Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Maßnahmenpakets "Brücken für den Arbeitsmarkt und Innovation", erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, und Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB:
Zu viele und zu aufwändige Regelungen und ihre häufig komplizierte Umsetzung kosten Bürger, Unternehmer und auch die Verwaltung wertvolle Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Verabschiedung des Maßnahmenpakets "Brücken für den Arbeitsmarkt und Innovation" durch das Bundeskabinett. Mit diesem wurden weitere Maßnahmen für mehr Bürgerfreundlichkeit auf den Weg gebracht.
Mit dem Maßnahmenpaket verstärkt die Bundesregierung konsequent den Abbau von Bürokratie. So werden in der Fahrzeugzulassung noch in diesem Jahr die doppelten Meldepflichten verringert und Wechselkennzeichen eingeführt. Mit einem Wechselkennzeichen können zwei Fahrzeuge - beispielsweise ein PKW und ein Elektroauto - mit gleichem Kennzeichen und günstigerer Versicherung betrieben werden. Darüber hinaus wird die Einführung eines sog. "Versicherungs-Kurzzeitkennzeichens" geprüft, das nicht durch die Zulassungsbehörde, sondern durch den Kfz-Versicherer ausgegeben wird. Geplant ist eine Gültigkeit von bis zu fünf Tagen. Damit können Fahrzeuge unabhängig von Behördenöffnungszeiten kurzfristig versichert und genutzt werden.
Besonders erfreulich sind auch die Vereinfachungen beim BAföG. Mit der Pauschalierung des Mietzuschusses werden Antragstellern und Behörden umfassende Nachweis- und Prüfpflichten erspart, die bislang einzuhalten waren.
Die Bundesregierung hat sich des Weiteren vorgenommen, bis Juli 2010 das Programm "Vernetzte und transparente Verwaltung" zur Modernisierung der Bundesverwaltung zu beschließen. Dieses umfasst u.a. den Ausbau der Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung, die Personal- und Führungskräfteentwicklung, die Gesundheitsförderung und die kontinuierliche Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik durch den weiteren Ausbau des E-Government-Angebots des Bundes.
Zudem wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr eine neue Verordnung vorlegen, mit der unnötige Bürokratie- und Kostenbelastungen vor allem für die Kommunen vermieden werden können. Ein erster Meilenstein wird die Novelle der Straßenverkehrsordnung sein. Alte Verkehrsschilder behalten dabei ihre Gültigkeit.
Weitere Maßnahmen werden im Sommer folgen: Die Bundesministerien legen dann ihre Pläne zum Abbau von noch bestehenden Kosten der Wirtschaft aus bundesrechtlichen Informationspflichten vor.
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