Raab: Steinmeier hat keine Ahnung und weiß nicht mehr weiter
Berlin (ots)
Zu der in der Financial Times Deutschland veröffentlichten Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Einrichtung einer "Fortschritts-Enquete" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis - nach dem Motto will Frank-Walter Steinmeier die vor uns liegenden Herausforderungen lösen. Dieser Ansatz ist nicht nur schwach, sondern er offenbart, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende keine Ahnung hat, welche Gremien der Deutsche Bundestag eingesetzt hat und was auch seine Fraktionsgenossinnen und -genossen dort machen.
Mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag auch für die 17. Wahlperiode den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt und diesen unter anderem damit beauftragt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu begleiten. Insbesondere gehört es zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, die Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten mitzuberaten. Die von Frank-Walter Steinmeier angesprochene Differenzierung des derzeit bestehenden Wohlstandsindikators steht bereits auf der Agenda des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Auch wenn dort nicht die Rede vom "Fortschrittsindikator" ist, behandelt die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden keinen wirklich neuen Ansatz. Getreu dem Motto "Wer lesen kann ist klar im Vorteil" empfehlen wir dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, sich vor der Forderung nach weiteren Gremien erst einmal schlau zu machen, was es schon gibt. Dann kann er sich viel heiße Luft sparen und trägt seine Unwissenheit nicht so demonstrativ zur Schau.
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