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Puttrich: Klare Leitlinien für moderne Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der "Verbraucherpolitischen Leitlinien" der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer Klausurtagung erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:

Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen im Verbraucherschutz ernst. Daher haben wir klare Leitlinien entwickelt, um eine verlässliche und konsequente moderne Verbraucherpolitik gestalten zu können, damit der Verbraucher auf Augenhöhe mit Anbietern agieren kann. Aufklärung, Information und Transparenz sind die Voraussetzung für einen mündigen Verbraucher, damit er kompetent und selbstbestimmt handeln kann. Zentrale Kernelemente, die wir als Unions-Verbraucherpolitiker vorantreiben wollen, sind:

   - Der Anlegerschutz muss endlich ein neues und deutlich 
     verbraucherfreundliches Gesicht erhalten. Bei Finanzprodukten 
     herrscht große Unsicherheit - die meisten Anlageformen sind 
     komplex. Transparenz und Sicherheit müssen daher oberste 
     Priorität bei Finanz- und Versicherungsgeschäften haben: 
     Einführung von Frühwarnsystemen, Etablierung eines 
     Verbraucherbeirates und Verankerung eines neuen 
     Honorarberater-Berufsbildes müssen fester Bestandteil des 
     Anlegerschutzes werden. 
   - Der Datenschutz muss modernisiert und der digitale 
     Verbraucherschutz weiter gestärkt werden. Vertrauenswürdiger und
     seriöser Umgang mit dem Internet ist nur durch eine Stärkung des
     digitalen Verbraucherschutzes möglich. Faire Zugangsbedingungen,
     Datensicherheit und Schutz vor Belästigungen und Betrug halten 
     wir für unerlässlich. Moderner Datenschutz setzt die 
     Selbstbestimmung des Verbrauchers voraus. Weitergabe und 
     Kommerzialisierung privater Daten dürfen daher nur mit 
     Zustimmung des Betroffenen erfolgen. 
   - Bei der Lebensmittelkennzeichnung muss klar drauf stehen, was 
     drin ist. Verbraucher dürfen nicht zwecks Marketingerfolgen 
     bewusst getäuscht werden. Wir wollen daher eine klare 
     Lebensmittelkennzeichnung mit Informationen über Nährwerte, 
     Inhaltsstoffe und Herkunft. Auch das 
     Verbraucherinformationsgesetz werden wir auf seine Wirksamkeit 
     überprüfen und bei Bedarf nachbessern. Eine erste Bilanz zeigt: 
     80 Prozent aller Anfragen werden kostenlos beantwortet, 70 
     Prozent der Anfragen fristgerecht - das ist 
     verbraucherfreundlich und praxisnah! 

Während Skandalisierung und Bittstellung die Merkmale der Verbraucherpolitik unter Rot-Grün waren, steht die Union für die Erhöhung der Kompetenz und der Selbstbestimmung der Verbraucher. Damit ist die Verbraucherpolitik erwachsen geworden.

Die Verbraucherpolitischen Leitlinien sind unter http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2075 abrufbar.

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