CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Widmann-Mauz: Rot-Grün in Fragen der Gentechnik zerstritten - Bundeskanzler will den Konflikt zudecken

Berlin (ots) - Zur Halbzeit-Bilanz des Bundeskanzlers und zu den Beratungen im Kanzleramt über die kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen am 28. Juli 2000 erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die für gentechnische Fragen zuständige Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB, unter Hinweis auf eine Kleine Anfrage "Zur Situation der Biotechnologie in Deutschland" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Während Bundesgesundheitsministerin Fischer und Bundesumweltminister Trittin, beide Bündnis90/Die Grünen, die kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen am liebsten ganz stoppen würden, verfolgt Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar andere Pläne. Denn er hat in seiner Halbzeit-Bilanz die Biotechnologie zu einem der zentralen Themen der kommenden zwei Jahre erklärt. Nun stellt sich die Frage, wer legt eigentlich in der Bundesregierung im Bereich der Biotechnologie die Marschrichtung fest? Und vor allen Dingen, mit welchem Inhalt. Denn der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rezzo Schlauch hatte am 23. Juni 2000 öffentlich erklärt, er "begrüße ausdrücklich, dass die Haltung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer zur gemeinsamen Regierungsposition geworden sei". Sollte dies zutreffen, hätte das fatale Folgen für den Biotechnologiestandort Deutschland. Denn durch das Verhalten der Bundesgesundheitsministerin ist das Vertrauen der Biotechnologieunternehmen in den Standort Deutschland nachhaltig beschädigt. Sie haben keine Rechts- und Planungssicherheit mehr, weil die Grüne Bundesministerin die Rücknahme der bereits erteilten Zulassungsgenehmigung für den Bt-Mais der Fa. Norvartis angeordnet hat. Und dies unter Missachtung des Votums der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS), welche die Bundesregierung in allen sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik zu beraten hat. Das Bundesministerium für Gesundheit hat sein Votum stattdessen auf ein nach Aussage der wissenschaftlichen Fachwelt nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Gutachten gestützt. Die ZKBS hat sich deswegen an die EU-Kommission gewandt. Es erscheint fraglich, wie angesichts dieser Differenzen zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der ZKBS in Zukunft noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik möglich sein soll. Außerdem hat Bundesministerin Fischer durch ihr Verhalten die Reputation dieses wissenschaftlichen Beratungsgremiums beschädigt. Wenn der Bundeskanzler sich angesichts dieser Vorgänge der Biotechnologie annimmt, dann drängt sich der Verdacht auf, er wolle durch sein Einschreiten den Skandal vertuschen. Zu fragen ist auch, ob der Bundeskanzler gar Kenntnis von dem rechtlich höchstfragwürdigen Verhalten seiner Ministerin hatte. Zu dieser und anderen Fragen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 4. Juli 2000 unter der Überschrift "Zur Situation der Biotechnologie in Deutschland" eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die in den nächsten Tagen beantwortet werden soll. Teil dieser Kleinen Anfrage sind auch Fragen zu dem angekündigten Moratorium, dessen Ausgestaltung im Kanzleramt am 28. Juli 2000 beraten werden soll. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten und erwarten, dass die Bundesregierung sich zur Sache äußert und nicht alle aufgeworfenen Probleme in den Schleier des Nebels hüllt. Vielleicht nutzt die Bundesregierung die kleine zeitliche Verzögerung in der Beantwortung, um bei den Gesprächen im Kanzleramt letzte Abstimmungen durchzuführen. Wir brauchen einen abgewogenen biotechnologischen Kurs, der innovationsfreundlich ist und dem Verbraucher- und Umweltschutz Rechnung trägt. Ob die Bundesregierung diesen Kurs anstrebt oder mit dem Moratorium den Ausstieg aus der "Grünen Gentechnik" plant, hoffen wir durch unsere Kleine Anfrage zu erfahren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: