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Lohmann/Widmann-Mauz: Rot-Grün in Fragen der Gentechnik zerstritten - Bundeskanzler will den Konflikt zudecken

    Berlin (ots) - Zur Halbzeit-Bilanz des Bundeskanzlers und zu den Beratungen im Kanzleramt über die kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen am 28. Juli 2000 erklären  der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die für gentechnische Fragen zuständige Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB, unter Hinweis auf eine Kleine Anfrage "Zur Situation der Biotechnologie in Deutschland" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

    Während Bundesgesundheitsministerin Fischer und
Bundesumweltminister Trittin, beide Bündnis90/Die Grünen, die
kommerzielle Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen am liebsten
ganz stoppen würden, verfolgt Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar
andere Pläne. Denn er hat in seiner Halbzeit-Bilanz die
Biotechnologie zu einem der zentralen Themen der kommenden zwei Jahre
erklärt.
    
    Nun stellt sich die Frage, wer legt eigentlich in der
Bundesregierung im Bereich der Biotechnologie die Marschrichtung
fest? Und vor allen Dingen, mit welchem Inhalt. Denn der
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rezzo Schlauch hatte
am 23. Juni 2000 öffentlich erklärt, er "begrüße ausdrücklich, dass
die Haltung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer zur gemeinsamen
Regierungsposition geworden sei".
    
    Sollte dies zutreffen, hätte das fatale Folgen für den
Biotechnologiestandort Deutschland. Denn durch das Verhalten der
Bundesgesundheitsministerin ist das Vertrauen der
Biotechnologieunternehmen in den Standort Deutschland nachhaltig
beschädigt. Sie haben keine Rechts- und Planungssicherheit mehr, weil
die Grüne Bundesministerin die Rücknahme der bereits erteilten
Zulassungsgenehmigung für den Bt-Mais der Fa. Norvartis angeordnet
hat. Und dies unter Missachtung des Votums der Zentralen Kommission
für die Biologische Sicherheit (ZKBS), welche die Bundesregierung in
allen sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik zu beraten hat. Das
Bundesministerium für Gesundheit hat sein Votum stattdessen auf ein
nach Aussage der wissenschaftlichen Fachwelt nicht dem Stand der
Wissenschaft entsprechendes Gutachten gestützt. Die ZKBS hat sich
deswegen an die EU-Kommission gewandt. Es erscheint fraglich, wie
angesichts dieser Differenzen zwischen dem Bundesministerium für
Gesundheit und der ZKBS in Zukunft noch eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Fragen der Gentechnik
möglich sein soll. Außerdem hat Bundesministerin Fischer durch ihr
Verhalten die Reputation dieses wissenschaftlichen Beratungsgremiums
beschädigt.
    
    Wenn der Bundeskanzler sich angesichts dieser Vorgänge der
Biotechnologie annimmt, dann drängt sich der Verdacht auf, er wolle
durch sein Einschreiten den Skandal vertuschen. Zu fragen ist auch,
ob der Bundeskanzler gar Kenntnis von dem rechtlich
höchstfragwürdigen Verhalten seiner Ministerin hatte.
    
    Zu dieser und anderen Fragen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bereits am 4. Juli 2000 unter der Überschrift "Zur Situation der
Biotechnologie in Deutschland" eine Kleine Anfrage an die
Bundesregierung gerichtet, die in den nächsten Tagen beantwortet
werden soll. Teil dieser Kleinen Anfrage sind auch Fragen zu dem
angekündigten Moratorium, dessen Ausgestaltung im Kanzleramt am 28.
Juli 2000 beraten werden soll.
    
    Wir sind sehr gespannt auf die Antworten und erwarten, dass die
Bundesregierung sich zur Sache äußert und nicht alle aufgeworfenen
Probleme in den Schleier des Nebels hüllt. Vielleicht nutzt die
Bundesregierung die kleine zeitliche Verzögerung in der Beantwortung,
um bei den Gesprächen im Kanzleramt letzte Abstimmungen
durchzuführen.
    
    Wir brauchen einen abgewogenen biotechnologischen Kurs, der
innovationsfreundlich ist und dem Verbraucher- und Umweltschutz
Rechnung trägt. Ob die Bundesregierung diesen Kurs anstrebt oder mit
dem Moratorium den Ausstieg aus der "Grünen Gentechnik" plant, hoffen
wir durch unsere Kleine Anfrage zu erfahren.
    
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