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Doss: Ab drei Mitarbeiter ein Betriebsrat

    Berlin (ots) - Zu den vorgelegten Plänen der SPD und nun auch der Grünen zur Reform der Mitbestimmung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:

    Dem persönlich haftenden mittelständischen Unternehmer, der bereits bei der Steuerreform nicht ausreichend berücksichtigt wurde, steht neuer Ärger ins Haus.

    Bereits im Februar diesen Jahres hatte Riester angekündigt, die
Mitbestimmung schon in Kleinstbetrieben ab drei Mitarbeitern
einführen zu wollen. Die nun vorliegenden Pläne der Grünen sehen
ebenfalls eine massive Ausweitung der Mitbestimmung in kleinen und
mittleren Betrieben vor.
      
    Der mittelständische Unternehmer, der flexibel und schnell auf
marktwirtschaftliche Veränderungen reagieren muss, um sein
Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, bekommt mit diesen Plänen
einen Knüppel zwischen die Beine geworfen:
    
    * es wird ein kosten- und zeitintensiver bürokratischer Aufwand
entstehen,
    * Verantwortung wird verlagert und Entscheidungsprozesse werden
erschwert und verlängert ,
    * dies führt zu einer massiven Einschränkung unternehmerischer
Flexibilität,
    * Existenzgründer und ausländische Investoren werden abgeschreckt,
    * die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Unternehmern
wird massiv eingeschränkt.
    
    Statt den Mittelstand, der 2/3 aller Arbeitsplätze und 80% aller
Ausbildungsplätze bereitstellt, zu entlasten, wird er mit dieser Art
von Politik zusätzlich belastet und demotiviert. Ihm wird die
Möglichkeit genommen, erfolgreich zu wirtschaften und Arbeits- und
Ausbildungsplätze zu schaffen. Ende des Jahres soll der "Kampf gegen
die mitbestimmungsfreie Zonen" in einem Gesetzentwurf münden. Dem
Mittelständler stehen wieder einmal äußerst trübe rot-grüne
Aussichten bevor.
    
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