CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Ab drei Mitarbeiter ein Betriebsrat
Berlin (ots)
Zu den vorgelegten Plänen der SPD und nun auch der Grünen zur Reform der Mitbestimmung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Dem persönlich haftenden mittelständischen Unternehmer, der bereits bei der Steuerreform nicht ausreichend berücksichtigt wurde, steht neuer Ärger ins Haus.
Bereits im Februar diesen Jahres hatte Riester angekündigt, die Mitbestimmung schon in Kleinstbetrieben ab drei Mitarbeitern einführen zu wollen. Die nun vorliegenden Pläne der Grünen sehen ebenfalls eine massive Ausweitung der Mitbestimmung in kleinen und mittleren Betrieben vor.
Der mittelständische Unternehmer, der flexibel und schnell auf marktwirtschaftliche Veränderungen reagieren muss, um sein Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, bekommt mit diesen Plänen einen Knüppel zwischen die Beine geworfen:
* es wird ein kosten- und zeitintensiver bürokratischer Aufwand entstehen, * Verantwortung wird verlagert und Entscheidungsprozesse werden erschwert und verlängert , * dies führt zu einer massiven Einschränkung unternehmerischer Flexibilität, * Existenzgründer und ausländische Investoren werden abgeschreckt, * die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Unternehmern wird massiv eingeschränkt.
Statt den Mittelstand, der 2/3 aller Arbeitsplätze und 80% aller Ausbildungsplätze bereitstellt, zu entlasten, wird er mit dieser Art von Politik zusätzlich belastet und demotiviert. Ihm wird die Möglichkeit genommen, erfolgreich zu wirtschaften und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Ende des Jahres soll der "Kampf gegen die mitbestimmungsfreie Zonen" in einem Gesetzentwurf münden. Dem Mittelständler stehen wieder einmal äußerst trübe rot-grüne Aussichten bevor.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell