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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Eckpunkte für nationales Klimaschutzprogramm nur Kosmetik

Berlin (ots)

Zu dem für Herbst diesen Jahres angekündigten
nationalen Klimaschutzprogramm und den heute von der Bundesregierung
hierzu verkündeten Eckpunkten erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Streit der letzten Tage innerhalb der Bundesregierung um die
Umsetzung der Klimaschutzziele macht deutlich, dass es der
Bundesregierung am politischen und gestalterischen Willen fehlt, die
Frage des Klimaschutzes wirksam anzugehen. Die Partikularinteressen
der einzelnen Ressorts werden hier über die nationale Aufgabe, einen
echten Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten, gestellt. Was in
der heutigen Kabinettsitzung beschlossen wurde, ist nichts anders als
Kosmetik. Tatsächlich hat diese Bundesregierung mit dem Umweltschutz
und im besonderen mit dem Klimaschutz nicht viel zu schaffen.
Die Maßnahmen zu den heute beschlossenen Reduktionszielen sind
blass und lassen den politischen Gestaltungswillen vermissen. Mit den
genannten Maßnahmen allein ist es nicht getan. Vieles kommt zu spät.
So müsste die Energiesparverordnung vorgezogen werden und Mittel für
die Altbausanierung sofort und umfassend zur Verfügung gestellt
werden. Mit dem Tempo, das die Bundesregierung augenblicklich
vorliegt, dürfte die angestrebten Ziele bis 2005 kaum zu realisieren
sein. An die Stellen halbherziger Beschlüsse muss nun eine echte
Kraftanstrengung gestellt werden.
Wir fordern die Bundesregierung nochmals nachdrücklich auf, dem
Klimaschutz mit einem effizienten und zielorientierten Maßnahmenpaket
endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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