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Lamers: Abbruch der Nahost-Verhandlungen darf kein endgültiges Scheitern bedeuten

    Berlin (ots) - Zum erfolglosen Ende der Nahost-Verhandlungen in
Camp David erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Das erfolglose Ende der Camp David-Verhandlungen bedeutet
hoffentlich kein endgültiges Scheitern des nahöstlichen
Friedensprozesses. Dies könnte die ohnehin labile Lage in der ganzen
Region weiter destabilisieren. Ob allerdings der von manchen
Protagonisten gezeigte Optimismus zur unmittelbaren Wiederaufnahme
der Gespräche gerechtfertigt ist, lässt sich erst sagen, wenn
Einzelheiten der in Camp David angeblich erzielten Einigungen auf
Teilgebieten bekannt werden, wenn die Reaktionen darauf sowohl in
Israel als auch bei den Palästinensern und der arabischen Welt
vorliegen und die Fronten sich aufgrund von Schuldzuweisungen und
Rechtfertigungen nicht verhärten. Es mag stimmen, dass sich beide
Seiten noch nie so nahe gewesen sind, wie in Camp David. Allerdings
waren sie sich noch nicht nah genug. Beide Seiten haben nun die
Pflicht, die Perspektive auf eine mögliche Einigung nicht zu
verwerfen, denn Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung nährt Rache und
Gewalt.
    
    Nur die genaue Kenntnis der in den USA erzielten Teileinigungen
und der amerikanischen Vorschläge für Jerusalem erlaubt ein Urteil
über die Schuldzuweisungen Präsident Clintons an Arafat. Unabhängig
davon erscheint es zweifelhaft, ob es klug war, sie öffentlich
vorzunehmen - auch wenn sich die USA im Präsidentschaftswahlkampf
befinden.
    
    Grundsätzlich hängt das Urteil über die Verantwortung für Erfolg
oder Scheitern des Friedensprozesses von gewissen Grundannahmen ab,
die in der westlichen Welt generell, in Deutschland und in den USA
speziell wenig, wenn überhaupt, hinterfragt werden. Eines wird man
jedenfalls nicht übersehen dürfen: die Hoffnungen der Palästinenser
nach der Einigung von Oslo auf eine grundlegende Besserung ihrer
wirtschaftlich-sozialen Lage und ihrer politischen Zukunft sind in
sieben Jahren nicht in Erfüllung gegangen. Stattdessen sind immer
wieder neue jüdische Siedlungen in dem 1967 von Israel eroberten,
aber für einen Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiet des
Westjordanlandes entstanden. Sie sind Ausdruck starker, bislang von
den israelischen Regierungen nicht unter Kontrolle gebrachten,
zumindest von Teilen der Regierung Netanjahus geförderten Kräfte in
der israelischen Gesellschaft, die das Abkommen von Oslo ablehnen,
denen das Schicksal der Palästinenser gleichgültig ist und die in
religiösem Fanatismus von "Groß-Israel" träumen.
    
    Diese stärken die Radikalen auf palästinensischer Seite in ihrer
Überzeugung, der bewaffnete Kampf mit dem Ziel, Israel zu vernichten,
sei der einzige Weg für die Palästinenser. Und natürlich läßt sich in
einer solchen Lage viel leichter über selbstverschuldete Ursachen für
die palästinensische Misere hinwegsehen.
    
    Die nächsten Wochen werden wahrscheinlich über Krieg oder Frieden
im "Heiligen Land" entscheiden. Was Deutschland und Europa tun
können, ist leider beschämend wenig. Dieses Wenige aber muss die
Bundesregierung mit allem Ernst versuchen. Es steht viel auf dem
Spiel.
    
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