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Heinen: EU-Internetsteuer widerspricht dem Geist von Okinawa

Berlin (ots) - Zu der auf dem G8-Gipfel verabschiedeten "Charta von Okinawa über die globale Informationsgesellschaft" erklärt die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Beim G8-Gipfel am vergangenen Wochenende verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine "Charta von Okinawa über die globale Informationsgesellschaft". Ein richtiger Schritt, doch jetzt müssen die nationalen Regierungen beweisen, dass sie es mit der Umsetzung der Charta auch ernst meinen. So heißt es in der Gipfel-Erklärung: Es ist wichtig, unangemessene ordnungspolitische Interventionen zu vermeiden, die produktiven Initiativen des privaten Sektors zur Schaffung eines IT-freundlichen Umfelds zuwiderlaufen...Die Regelungen müssen berechenbar sein und das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher stärken." (Ziffer 6, Charta von Okinawa). Doch die Europäische Kommission wie auch die deutsche Bundesregierung sehen dies offensichtlich anders. Anfang Juni legte die Brüsseler Behörde einen Richtlinienvorschlag zur Mehrwertbesteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen, kurz Internet-Steuer, vor. Danach sollen elektronische Dienstleistungen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden, Internet-Anbieter müssen zwischen Geschäfts- und Privatkunden unterscheiden, nicht in der EU-ansässige Unternehmen müssen sich in der EU registrieren lassen. Schon diese Punkte beweisen: Der Richtlinien-Vorschlag ist ein bürokratisches Monster, dessen Umsetzung wohl zu einer massiven Behinderung des Internet-Handels führen wird und im eklatanten Widerspruch zu den Zielen der Okinawa-Charta steht. Die USA dagegen haben sich entschieden, von einer Besteuerung elektronischer Dienstleistungen zunächst abzusehen. Und in der Gipfel-Erklärung verlangen die Staatschefs im Falle einer Besteuerung, die Prinzipien der Neutralität, Gleichbehandlung und Unkompliziertheit zu berücksichtigen. Und was will die Bundesregierung? In einer Regierungsbefragung antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, auf entsprechende Anfragen der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission grundsätzlich und hofft, dass die Beratungen im Rat zu einer baldigen Verabschiedung führen." (Deutscher Bundestag, 113. Sitzung) Wir fordern die Bundesregierung auf, im Geiste der Charta von Okinawa zu handeln und voreilige, undurchdachte Richtlinien zur Internet-Besteuerung zu verhindern. Internet-Anbieter und Nutzer brauchen vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen! Wenn der Internet-Handel derart mit Vorschriften überlastet wird, bleibt ein gerade für Europa wichtiges wirtschaftliches Wachstum aus! Es reicht nicht aus, mit anderen Regierungschefs nette Worte auszutauschen - auf die Umsetzung kommt es an. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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