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Heinen: EU-Internetsteuer widerspricht dem Geist von Okinawa

    Berlin (ots) - Zu der auf dem G8-Gipfel verabschiedeten "Charta von Okinawa über die globale Informationsgesellschaft" erklärt die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:

    Beim G8-Gipfel am vergangenen Wochenende verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine "Charta von Okinawa über die globale Informationsgesellschaft". Ein richtiger Schritt, doch jetzt müssen die nationalen Regierungen beweisen, dass sie es mit der Umsetzung der Charta auch ernst meinen.

    So heißt es in der Gipfel-Erklärung: Es ist wichtig, unangemessene
ordnungspolitische Interventionen zu vermeiden, die produktiven
Initiativen des privaten Sektors zur Schaffung eines IT-freundlichen
Umfelds zuwiderlaufen...Die Regelungen müssen berechenbar sein und
das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher stärken." (Ziffer 6,
Charta von Okinawa).
    
    Doch die Europäische Kommission wie auch die deutsche
Bundesregierung sehen dies offensichtlich anders. Anfang Juni legte
die Brüsseler Behörde einen Richtlinienvorschlag zur
Mehrwertbesteuerung elektronisch erbrachter Dienstleistungen, kurz
Internet-Steuer, vor. Danach sollen elektronische Dienstleistungen
mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden, Internet-Anbieter
müssen zwischen Geschäfts- und Privatkunden unterscheiden, nicht in
der EU-ansässige Unternehmen müssen sich in der EU registrieren
lassen. Schon diese Punkte beweisen: Der Richtlinien-Vorschlag ist
ein bürokratisches Monster, dessen Umsetzung wohl zu einer massiven
Behinderung des Internet-Handels führen wird und im eklatanten
Widerspruch zu den Zielen der Okinawa-Charta steht.
      
    Die USA dagegen haben sich entschieden, von einer Besteuerung
elektronischer Dienstleistungen zunächst abzusehen. Und in der
Gipfel-Erklärung verlangen die Staatschefs im Falle einer
Besteuerung, die Prinzipien der Neutralität, Gleichbehandlung und
Unkompliziertheit zu berücksichtigen.
    
    Und was will die Bundesregierung? In einer Regierungsbefragung
antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, auf entsprechende
Anfragen der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die
Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission
grundsätzlich und hofft, dass die Beratungen im Rat zu einer baldigen
Verabschiedung führen."
    
    (Deutscher Bundestag, 113. Sitzung)
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, im Geiste der Charta von
Okinawa zu handeln und voreilige, undurchdachte Richtlinien zur
Internet-Besteuerung zu verhindern. Internet-Anbieter und Nutzer
brauchen vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen! Wenn der
Internet-Handel derart mit Vorschriften überlastet wird, bleibt ein
gerade für Europa wichtiges wirtschaftliches Wachstum aus! Es reicht
nicht aus, mit anderen Regierungschefs nette Worte auszutauschen -
auf die Umsetzung kommt es an.
    
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