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Stübgen: Notfallplan der Eurozone für Griechenland muss Ausnahme bleiben

    Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone über einen Finanzierungsmechanismus für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

    Die Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Notfallplan für Griechenland ist nach den Worten des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy eine Ausnahme und muss auch eine bleiben. Bundeskanzlerin Merkel hat Kurs gehalten. Wenn Griechenland seine Schulden an den internationalen Kapitalmärkten nicht mehr refinanzieren kann, soll es Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds sowie - auf freiwilliger Basis - bilaterale Kredite von den Eurostaaten erhalten. Besonders wichtig ist dabei, dass der Zinssatz für die bilateralen Kredite keine Subventionselemente enthalten darf - Griechenland muss also marktübliche Zinsen bezahlen. Das politische Signal hieraus lautet: Es ist attraktiver, Haushaltsdisziplin zu üben und die Großzügigkeit des Sozialstaates zu reduzieren, als sich weiter über Gebühr zu verschulden. Eine solche Politik entzieht auch der internationalen Finanzspekulation den Boden. Sie ist zudem ein Signal an alle Länder der Währungsunion, dass die Solidarität der Partner im Falle einer selbstverschuldeten Zahlungsunfähigkeit eines Eurostaates seine Grenzen hat. Mit diesem unter der Führung von Deutschland und Frankreich vereinbarten Ergebnis ist der Einstieg in einen ungeregelten europäischen Finanzausgleich verhindert worden.

    Klar ist aber auch, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form nicht in ausreichender Form verhindert, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone immer wieder das Gebot der Stabilitätsorientierung in ihrer Haushaltspolitik missachten. Wenn Volkswirtschaften wachsen, ist es leichter, keine Schulden zu machen. Wer jedoch in guten Zeiten keine Vorsorge betreibt, bekommt in wachstumsschwachen Jahren oder gar in Krisenzeiten, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren durchlebten, große Schwierigkeiten. Hierfür benötigt der Stabilitäts- und Wachstumspakt Stellschrauben, welche die Vorsorgemechanismen stärken und verbindlicher machen. Aber auch für den Fall übermäßiger Haushaltsdefizite muss der Europäische Stabilitätspakt nachgebessert werden. Die Sanktionsmechanismen müssen greifen. Es ist deshalb erforderlich, dass sie der politischen Interpretation und Beeinflussung weitestmöglich entzogen werden. Freiwillig wird kein Finanzminister der Eurozone einem politischen Beschluss über Strafzahlungen gegen das eigene Land zustimmen.

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