CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Blank: Klimmt'scher "Mehr-Stau"
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB, erklären zum "Anti-Stau-Progamm" von Bundesverkehrsminister Klimmt:
Klimmt'sche Ankündigungen sind wie Seifenblasen: Sie schillern bunt und zerplatzen schnell. Bestes Beispiel: Sein "Anti-Stau"-Programm, tatsächlich ein "Mehr-Stau"-Programm. 7,4 Mrd. DM sind angekündigt, jeweils hälftig aufgeteilt auf Straße einerseits und Schiene und Binnenwasser andererseits.
Der Pferdefuss ist aber schnell ersichtlich: Nötig ist dieses Programm deshalb, weil Klimmt die Investitionen für die Bundesverkehrswege in der Mittelfristplanung seines Haushalts drastisch gekürzt hat, allein 5 Mrd. DM für die Jahre 1999 bis 2002.
Die Mittel für sein "Anti-Stau"-Programm sollen aus den Einnahmen der streckenbezogenen LKW-Straßenbenutzungsgebühr ab 2003 kommen. Diese Mittel hat er bereits fest verplant, bevor überhaupt über die Höhe der Gebühr entschieden worden ist. Damit wird das Gutachten als angebliche Entscheidungsgrundlage zur Farce.
Klimmt's Rechnung ist: Einnahmen aus einer fünffach erhöhten LKW-Straßenbenutzungsgebühr, rd. 4 Mrd. DM jährlich. Davon behält der Finanzminister im Vorabzug 1,5 Mrd DM für die Bundeskasse. Von den verbleibenden 2,5 Mrd. DM sollen lediglich 1,5 Mrd. DM in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Für den Straßenbau stehen nur 750 Mio. DM zur Verfügung, weniger als der Lkw heute mit der Vignette bezahlt. Diese dringend nötigen Maßnahmen werden dann auch noch auf den Zeitraum nach 2003 (nach der nächsten Bundestagswahl!) verschoben. Von "Anti-Stau" im Straßenbau kann keine Rede sein, mehr Stau ist die Folge. Klimmt's Programm ist täuscherischer Populismus.
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