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Merz: Bundesregierung muss sich um die deutschen Zwangsarbeiter kümmern

Berlin (ots) - In der morgigen Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Es ist ein wichtiges Ereignis und eine gute Entscheidung für Deutschland: Die Abkommen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung zur Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter ist in Kraft getreten. Zwei Wochen zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Gesetzsentwurf der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" verabschiedet. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich zusammen mit den anderen Fraktionen und gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft zur politischen und moralischen Verantwortung für die durch NS-Zwangsarbeit Geschädigten bekannt. Die Stiftung knüpft an das von Konrad Adenauer begonnene Entschädigungs- und Versöhnungswerk an. Sie ist ein Zeichen der Versöhnung vor allem für jene, die als Opfer der Zwangsarbeit unsäglich gelitten haben und die bisher noch nicht von den umfangreichen Wiedergutmachungs- und Entschädigungsleistungen Deutschlands erreicht wurden. Die getroffenen Regelungen sind abschließend - durch die Stiftung wird die Frage der Reparationen nicht neu gestellt. Für die deutschen Unternehmen konnte ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit erreicht werden. Auch wenn die juristische Seite abgeschlossen ist, ist allen bewusst, dass es einen historischen und moralischen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht geben wird. Die deutsche Wirtschaft hat sich wie die Politik zu ihrer Verantwortung bekannt. Es ist einmalig, dass sich Unternehmen öffentlich zu ihrer moralische Verpflichtung für den NS-Unrechtsstaat bekennen und freiwillig finanzielle Leistung bereitstellen. Besonders beeindruckt haben mich die vielen Unternehmen, die nach dem 2.Weltkrieg gegründet wurden und die als Nichtbetroffene aus moralischer Überzeugung doch ihren Beitrag leisten. Das sollte Vorbild und Ansporn sein. Bisher haben rund 3 100 Firmen 3,2 Mrd. DM bereitgestellt, 1,8 Mrd. DM fehlen noch. Ich rufe deshalb besonders die Firmen auf, die damals von den Zwangsarbeitern profitiert haben und bisher noch zögern: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, leisten Sie ihren finanziellen Beitrag zur Wiedergutmachung und zur Versöhnung! Verantwortung darf nicht teilbar und Geschichte nicht einseitig sein. Aus diesem Grund ist es ein Gebot von Gerechtigkeit und Fairness, auch an die deutschen Zwangsarbeiter zu erinnern. Nach 1945 wurden viele Deutsche - darunter eine große Zahl von Frauen - nach Russland und in andere Staaten zur Zwangsarbeit verschleppt. Deren Schicksal darf nicht aus unserem öffentlichen Gedächtnis gestrichen werden. Deshalb fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem Vergessen entgegenzustellen und sich um die deutschen Zwangsarbeiter zu kümmern. Auch diese erwarten zu Recht ein sichtbares Zeichen. Es geht um eine humanitäre Geste der Länder, in denen Deutsche durch Zwangsarbeit geschädigt wurden. Zukunft gewinnen wir nur, wenn sich alle Völker Europas gemeinsam der historischen Wahrheit verpflichtet fühlen und zur Versöhnung mit allen bereit sind, die durch Verschleppung und Zwangsarbeit schlimmes Unrecht erlitten haben. Menschenrechte sind und bleiben unteilbar. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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