CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Hirsch-Bericht endlich veröffentlichen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der Kanzleramtsbeauftragte Dr. Burkhard Hirsch hat über seine Tätigkeit dem Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung berichtet. Der Untersuchungsausschuss erhielt anschließend vom Bundeskanzleramt den Hirsch-Bericht bestehend aus dem Bericht selbst und etlichen Anlagen, allerdings als Verschlusssache eingestuft. Weder wurde gegenüber dem Untersuchungsausschuss begründet, weshalb dieser Bericht mit seinen Anlagen der Geheimhaltung bedarf, noch ist dies für den Leser ersichtlich. Da in der Zwischenzeit die Presse intensiv aber bruchstückhaft daraus berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass das Kanzleramt diesen Bericht als Presse-Spielmaterial nutzt.
Ich fordere den für das Kanzleramt politisch Verantwortlichen, Bundeskanzler Schröder auf, die Einstufung des Hirsch-Berichts als Verschlusssache unverzüglich aufzuheben.
Veröffentlichungen aus Protokollen der von Dr. Hirsch in einem disziplinaren Vorverfahren durchgeführten Vernehmungen dürften ihre Quelle im Umfeld von Dr. Hirsch haben. Es ist zunächst Sache der Staatsanwaltschaft, der Verletzung von Dienstgeheimnissen nachzugehen.
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