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Merz: Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform in der Sache falsch und politische Niederlage für die Union

    Berlin (ots) -

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz
MdB, erklärt:
    
    Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur rot-grünen Steuerreform
ist in der Sache eine falsche Entscheidung. Sie ist gleichzeitig eine
politische Niederlage für die Union insgesamt.
    
    Die Konstruktionsfehler der Steuerreform bleiben fortbestehen und
werden nun Gesetz: Die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen,
werden stärker entlastet als der Mittelstand, der Arbeitsplätze
schaffen soll. Die künstliche Unterscheidung in der Besteuerung
zwischen Unternehmen und Unternehmern verändert die Struktur der
deutschen Wirtschaft zum Nachteil des eigentümerorientierten
Mittelstandes und schafft neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten:
Das größte Steuerschlupfloch in Deutschland wird ab 2001 "das
Unternehmen": So wird in Zukunft die Verwaltung privaten Vermögens
steuerlich bessergestellt als Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit.
Eine solche Steuerreform ist im Kern nicht gerecht. Erneute
verfas-sungsrechtliche Konflikte um die Einkommensteuer sind damit
vorprogrammiert.
    
    Aus der Vielzahl der sachlichen Gründe hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion das von der rot-grünen Mehrheit
herbeigeführte Vermittlungsergebnis am 06. Juli  einstimmig
abgelehnt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen und
Thüringen haben die Steuerreform heute ebenfalls vereinbarungsgemäß
abgelehnt. Wir hätten in einem zweiten Vermittlungsverfahren eine
bessere Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung bekommen können.
Diese Chance gibt es jetzt nicht mehr.
    
    Die Bundesregierung hat sich die Zustimmung einiger Bundesländer
mit finanziellen Zusagen an allen parlamentarischen Institutionen
vorbei verschafft. Plötzlich waren Steuermittel vorhanden, die
Bundeskanzler und Bundesfinanzminister über und unter dem Tisch
gezahlt haben, die für die Steuerreform vorher nicht zur Verfügung
standen. So wird der Föderalismus in Deutschland erst gekauft und
dann zerstört.
    
    Die Abstimmung im Bundesrat ist für die Union insgesamt eine
politische Niederlage. Wir haben die Verhandlungsstrategie im
Vermittlungsausschuß von Anfang an gemeinsam besprochen und
vereinbart. Wir wollten nur einer Steuerreform zustimmen, die
Unternehmen und Arbeitnehmer gleichmäßig entlastet. Die Vertreter der
in einzelnen Ländern an der Regierung beteiligten CDU, die der
rot-grünen Steuerreform heute zugestimmt haben, weil sie von der
Bundesregierung besondere finanzielle Vorteile annehmen wollen, fügen
der Union insgesamt und der neuen Führung der CDU Schaden zu. Wir
sind in unserem Bemühen um einen Neuanfang damit erneut
zurückgeworfen worden. Im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU
wird über die Konsequenzen aus dem heutigen Tag und die Perspektiven
der politischen Arbeit der CDU intensiv zu beraten sein.
    
    Ich bin mir mit den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und
Edmund Stoiber gleichwohl darin einig: CDU und CSU haben einen
politischen Auftrag in unserem Land, der über den heutigen Tag
hinausreicht. CDU und CSU repräsentieren unverändert die politische
Mitte in Deutschland. Wir werden auch in Zukunft Verantwortung für
Deutschland und Europa wahrnehmen.
    
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