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Jork: Dringender Handlungsbedarf bei Rot-Grün in Sachen Geoinformationen

Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Großen Anfrage "Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland" erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Geoinformationen, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB: Was sind Geoinformationen? Alle Daten über das Geschehen unter, auf und über der Erde. Sie müssen nur systematisch erhoben, gesammelt und verwertet werden. Der alte Globus, der traditionelle Schulatlas, die moderne Wetterkarte, die PKW-Navigationssysteme, die Stadt- und Bebauungspläne, die Telekommunikation und die Satelliten am Himmel - alle diese Bereiche gehören zum Geoinformationswesen. Gegenwärtig ist ein effizienter und ressourcenschonender Umgang mit Geoinformationen nicht gewährleistet. Ursache ist zum einen eine unübersehbare Vielfalt an Datenquellen: Geodaten werden durch mangelnde Koordination oft mehrfach erhoben; andererseits bleiben vorhandene Datenquellen vielfach ungenutzt. Die Kenntnis von Datennutzern über Umfang, Qualität, Aktualität und Verfügbarkeit vorhandener Geodaten ist unzureichend. Auch die unterschiedliche Entgeltpolitik erschwert die Datennutzung auf Bundesseite: bundes- oder ländereinheitliche Preise gibt es in Deutschland nicht. Die damalige CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat daher bereits im Juni 1998 zur Verbesserung der Koordinierung des Geoinformationswesens einen ständigen "Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen" (IMAGI) unter Federführung des Bundesministeriums des Innern eingerichtet. Ferner hat die Bundesregierung damals beschlossen, zur besseren Vertretung der deutschen Interessen im Ausland, insbesondere gegenüber der EU, einen hochrangigen Vertreter auf Bundesebene in Fragen der Geoinformation nach außen einzusetzen. Seit diesem Beschluss der Bundesregierung sind zwei Jahre vergangen. Verbesserungen im Geoinformationswesen sind kaum festzustellen. Nach wie vor werden im Bundesgebiet Geodaten nach unterschiedlichen Maßstäben erhoben, angeboten und gehandelt. Einen nationalen Markt für Geoinformationen gibt es nicht. Eine Öffentlichkeitsarbeit findet nicht statt. Existenz und Arbeit des IMAGI sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Die Protokolle des IMAGI sind vertraulich, über seine Arbeit wird nicht berichtet. Ein hochrangiger Vertreter auf Bundesebene zur besseren Vertretung der deutschen Interessen im Ausland, insbesondere gegenüber der EU, ist nicht berufen worden. Deutschland ist also in Sachen Geoinformation in Brüssel nicht vertreten. Das Volumen des deutschen Marktes für Geoinformation liegt bei etwa 220 Millionen Mark und sichert 7.000 Arbeitsplätze bei einem geschätzten Wachstum zwischen 10 und 30 % jährlich. In Deutschland stehen für den Aufbau einer Geodaten-Infrastruktur kaum öffentliche Finanzmittel zur Verfügung, während die USA den Aufbau einer Geodaten-Infrastruktur mit jährlich 7 Milliarden Dollar fordern. Dort ist die wirtschaftliche Bedeutung des Geoinformationswesens voll anerkannt; bereits 1994 gab es eine Initiative des US-Präsidenten. Wir fordern daher die Bundesregierung auf: einen hochrangigen politischen Vertreter auf Bundesebene zu benennen, der auch in Richtung Länder und EU tätig wird, sich klar zur Zuständigkeit in Fragen der Geoinformation zu bekennen, ohne dass dabei die Länderkompetenzen für dort erzeugte amtliche Geodaten berührt werden müssten, die Bundesstellen zur Erfassung von Geoinformationen besser und effektiver zu koordinieren, Initiativen ähnlich denen in den USA zu ergreifen, um den wirtschaftlichen Nutzen von Geoinformationen deutlicher zu machen, den Zugang zu den amtlichen Geoinformationen, insbesondere in den neuen Bundesländern, zu erleichtern, einen Aktionsplan zur Beseitigung der genannten Defizite mit dem Ziel einer zukunftsorientierten Nutzung von Geoinformationen durch Staat, Wirtschaft und Wissenschaft aufzulegen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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