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Jork: Dringender Handlungsbedarf bei Rot-Grün in Sachen Geoinformationen

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Großen Anfrage "Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland" erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Geoinformationen, Dr.-Ing. Rainer Jork MdB:

    Was sind Geoinformationen? Alle Daten über das Geschehen unter,
auf und über der Erde. Sie müssen nur systematisch erhoben, gesammelt
und verwertet werden. Der alte Globus, der traditionelle Schulatlas,
die moderne Wetterkarte, die PKW-Navigationssysteme, die Stadt- und
Bebauungspläne, die Telekommunikation und die Satelliten am Himmel -
alle diese Bereiche gehören zum Geoinformationswesen.
    
    Gegenwärtig ist ein effizienter und ressourcenschonender Umgang
mit Geoinformationen nicht gewährleistet. Ursache ist zum einen eine
unübersehbare Vielfalt an Datenquellen: Geodaten werden durch
mangelnde Koordination oft mehrfach erhoben; andererseits bleiben
vorhandene Datenquellen vielfach ungenutzt. Die Kenntnis von
Datennutzern über Umfang, Qualität, Aktualität und Verfügbarkeit
vorhandener Geodaten ist unzureichend. Auch die unterschiedliche
Entgeltpolitik erschwert die Datennutzung auf Bundesseite: bundes-
oder ländereinheitliche Preise gibt es in Deutschland nicht.
    
    Die damalige CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat daher bereits im
Juni 1998 zur Verbesserung der Koordinierung des
Geoinformationswesens einen ständigen "Interministeriellen Ausschuss
für Geoinformationswesen" (IMAGI) unter Federführung des
Bundesministeriums des Innern eingerichtet. Ferner hat die
Bundesregierung damals beschlossen, zur besseren Vertretung der
deutschen Interessen im Ausland, insbesondere gegenüber der EU, einen
hochrangigen Vertreter auf Bundesebene in Fragen der Geoinformation
nach außen einzusetzen.
    
    Seit diesem Beschluss der Bundesregierung sind zwei Jahre
vergangen.
    
    Verbesserungen im Geoinformationswesen sind kaum festzustellen.
Nach wie vor werden im Bundesgebiet Geodaten nach unterschiedlichen
Maßstäben erhoben, angeboten und gehandelt. Einen nationalen Markt
für Geoinformationen gibt es nicht. Eine Öffentlichkeitsarbeit findet
nicht statt. Existenz und Arbeit des IMAGI sind einer breiteren
Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Die Protokolle des IMAGI sind
vertraulich, über seine Arbeit wird nicht berichtet. Ein hochrangiger
Vertreter auf Bundesebene zur besseren Vertretung der deutschen
Interessen im Ausland, insbesondere gegenüber der EU, ist nicht
berufen worden. Deutschland ist also in Sachen Geoinformation in
Brüssel nicht vertreten.
    
    Das Volumen des deutschen Marktes für Geoinformation liegt bei
etwa 220 Millionen Mark und sichert 7.000 Arbeitsplätze bei einem
geschätzten Wachstum zwischen 10 und 30 % jährlich.
    
    In Deutschland stehen für den Aufbau einer Geodaten-Infrastruktur
kaum öffentliche Finanzmittel zur Verfügung, während die USA den
Aufbau einer Geodaten-Infrastruktur mit jährlich 7 Milliarden Dollar
fordern. Dort ist die wirtschaftliche Bedeutung des
Geoinformationswesens voll anerkannt; bereits 1994 gab es eine
Initiative des US-Präsidenten.
    
    Wir fordern daher die Bundesregierung auf: einen hochrangigen
politischen Vertreter auf Bundesebene zu benennen, der auch in
Richtung Länder und EU tätig wird, sich klar zur Zuständigkeit in
Fragen der Geoinformation zu bekennen, ohne dass dabei die
Länderkompetenzen für dort erzeugte amtliche Geodaten berührt werden
müssten, die Bundesstellen zur Erfassung von Geoinformationen besser
und effektiver zu koordinieren, Initiativen ähnlich denen in den USA
zu ergreifen, um den wirtschaftlichen Nutzen von Geoinformationen
deutlicher zu machen, den Zugang zu den amtlichen Geoinformationen,
insbesondere in den neuen Bundesländern, zu erleichtern, einen
Aktionsplan zur Beseitigung der genannten Defizite mit dem Ziel einer
zukunftsorientierten Nutzung von Geoinformationen durch Staat,
Wirtschaft und Wissenschaft aufzulegen.
    
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