Kauder/Homburger: Koalition will Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Berlin (ots)
Zum Vorhaben der Koalition, im Bundestag eine Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einzusetzen, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB:
Die Nutzung des Internets gehört längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition von CDU, CSU und FDP hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur Freiheit des Internet bekannt: "Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt".
Das Internet ist nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt.
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.
Wir schlagen deshalb vor, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages einzusetzen, die sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen dieser Veränderungen befasst.
Hintergrund: Nach § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission eingesetzt werden. Enquête-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten in ihr als gleichberechtigte, stimmberechtigte Mitglieder.
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