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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Uldall: Stagnation auf dem Arbeitsmarkt durch mutige Reformen beenden

Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB: Die Arbeitslosenzahlen vom Juni und die Beschäftigungszahlen vom April - neuere liegen leider nicht vor - belegen eine Stagnation. Trotz steigender Wachstumsraten sinkt die Arbeitslosenzahl nur aus saisonalen Gründen und in dem Maße, in dem aus demographischen Gründen mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als jüngere einen Arbeitsplatz finden. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit sogar leicht gestiegen. Wenn die Bundesregierung sich nicht endlich entschließt, die Beschäftigungsschwelle durch mutige Reformen in der teuren und zentralistisch organisierten Arbeitsmarktpolitik zu senken, dann werden wir auch in Zukunft nur bei sehr hohen Wachstumsraten Beschäftigungsfortschritte erzielen. Völlig zu recht hat die Bertelsmann Stiftung kürzlich festgestellt: "Deutschlands Beschäftigungspolitik rutscht in die zweite Liga ab". Die CDU-Sozialstaatskommission hat zukunftsweisende Vorschläge zum Tarifrecht, zum Kündigungsschutz und zum Arbeitsförderungsgesetz gemacht. Es ist nun Sache der Regierung zu handeln. Nebenbei bemerkt: Trotz mangelnder Aktivitäten kann sich die Bundesregierung über eine im Vorjahresvergleich stark gesunkene Arbeitslosenquote freuen. Warum? Im April wurde die Beschäftigungszahl, die die Bezugsgröße für die Berechnung der Arbeitslosenquoten ist, neu festgestellt. Vor allem wegen einer neuen Methode der Erfassung geringfügig Beschäftigter wird die Zahl der "Abhängig beschäftigten zivilen Erwerbspersonen" mit 36,89 Millionen um 1,75 Millionen Personen höher ausgewiesen als bisher. Allein dadurch ist die Arbeitslosenquote seit April 2000 rein rechnerisch um 0,4 % gesunken. Das ist fast die Hälfte des von der Regierung gefeierten "Erfolgs" auf dem Arbeitsmarkt. Ich kann deshalb nur die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholen, die Beschäftigtenzahl und nicht die Arbeitslosenzahl oder -quote zum Maßstab erfolgreicher Wirtschaftspolitik zu machen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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