CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann/Kors: Sündenfall Budgetierung - Bundesregierung ignoriert Entwicklung in der Psychotherapie
Berlin (ots)
Aus Anlass der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der F.D.P. "zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Eva-Maria Kors MdB:
Akuten politischen Handlungsbedarf hat die gestrige Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der F.D.P. zur Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen ergeben. Vertreter der Psychotherapeutenverbände, Kassenärztlicher Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung forderten die Bundesregierung übereinstimmend auf, dringend klare gesetzliche Neuregelungen zu schaffen.
Die Umsetzung der bestehenden Rechtslage bereitet der Selbstverwaltung enorme Schwierigkeiten. Zufriedenstellende Lösungen konnten nicht erreicht werden. Zahlreiche Schiedsamtsverfahren machen deutlich: die Mittel der Selbstverwaltung sind erschöpft! Hauptgrund hierfür ist auch nach Ansicht der Experten die durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung wieder eingeführte und mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 fortgeführte sektorale Budgetierung. Dadurch sind die Punktwerte für psychologische Psychotherapeuten und psychotherapeutisch tätige Ärzte in den letzten Monaten deutlich gesunken, so dass den Psychotherapeuten eine wirtschaftliche Praxisführung nicht mehr möglich und damit die flächendeckende Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen in Frage gestellt ist.
Insbesondere in den neuen Ländern ist es zu einem dramatischen Punktwerteverfall gekommen und dies, obwohl dort noch keine flächendeckende Versorgung erreicht ist. Auch bei den Kindern und bei jugendlichen Psychotherapeuten ist der Versorgungsbedarf nach Darstellung der Experten noch nicht abgedeckt und durch die Vergütungssituation in erheblichem Maße gefährdet.
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist die Vergütung der Psychotherapeuten in den vergangenen Monaten mehrfach thematisiert worden. Auf Nachfrage hat die Bundesregierung dabei ausgeführt, dass die bestehenden Probleme durch die Selbstverwaltung gelöst werden können. Wie die gestrige Anhörung gezeigt hat, ist dies ein Trugschluss. Die Verbände legten dar, dass sie die Bundesregierung in mehreren Gesprächen im November/Dezember vergangenen Jahres über die katastrophale Entwicklung informiert und gesetzgeberische Initiativen angemahnt haben.
Es ist endlich an der Zeit, dass die Bundesregierung die Probleme der Psychotherapeuten nicht länger ignoriert und handelt. Dabei geht es nicht darum, durch einen Vorwegabzug die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen sicherzustellen. Denn das würde unter dem Budgetdeckel die Verteilungskämpfe zwischen Psychotherapeuten und den übrigen fachärztlichen Gruppen nur befördern. Deshalb ist es notwendig, die Budgetierung insgesamt aufzuheben. Moderate durch Härtefallregelungen abgefederte Selbstbeteiligungen können helfen, die Mitwirkung des Patienten an der Therapie zu unterstützen und die Mengenausweitung zu steuern. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und das Gesundheitswesen nicht weiter an die Wand zu fahren.
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