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Marschewski/Belle: Auch beamten-rechtliche Altersteilzeit fortentwickeln

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit erklären
der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der
Berichterstatter zum ´Öffentlicher Dienst´, Meinrad Belle MdB:
    
    Teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte sind bislang von der Möglichkeit
ausgeschlossen, in eine Altersteilzeitbeschäftigung zu wechseln. Dies
wird insbesondere von Beamtinnen beklagt.
    
    Abhilfe ist geboten, denn Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte
ist
    - nach dem Altersteilzeitgesetz seit Anfang 2000 generell möglich;
    - nach dem jüngsten Tarifabschluss auch für Arbeiter und
        Angestellte im öffentlichen Dienst möglich;
    - für viele Landesbeamte - etwa in Bayern - ebenfalls seit
        geraumer Zeit möglich.

    Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, dieses von ihr
ansonsten vorangetriebene arbeitsmarktpolitische Instrument auch auf
Bundesbeamte auszudehnen. Die Gründe sind nicht klar, könnten aber
darin zu suchen sein, dass Rot-Grün derzeit - wie schon bei der
Bezahlung - an einer Gleichbehandlung der drei Gruppen im
öffentlichen Dienst (Arbeiter, Angestellte, Beamte) nicht
interessiert ist.
    
    Da wir dies nicht akzeptieren können, hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit
dem die allgemeinrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen auch
auf Bundesbeamte übertragen werden. Dies gilt neben der Öffnung der
Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte auch für die Verlängerung der
Geltungsdauer der Altersteilzeitregelung bis zum 31. Dezember 2009.
    
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