CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Wird Entschuldung eine Farce?
Berlin (ots)
Der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen zuständige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB, erklärt:
Die internationale Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder der Welt (HIPC-Initiative) ist bindend daran gekoppelt, dass sich die einzelnen Länder auf nationale Strategiepläne zur Armutsbekämpfung verpflichten (sogenannte Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP). Erarbeitet werden diese Strategiepläne nicht nur von den Regierungen, sondern in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen. So lauten die von den Staats- und Regierungschefs des Weltwirtschaftsgipfels in Köln, von den Herbsttagungen von Weltbank und internationalen Währungsfonds aufgestellten Konditionen für die internationale Entschuldungsinitiative. Bei mehreren Veranstaltungen und Gesprächen der Nichtregierungs-organisationen am Rande der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in Genf vergangener Woche wurde deutlich, dass diese Bedingung der Entschuldungsinitiative zur Farce zu geraten droht. Die Erarbeitung solider Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung, durch die die Entschuldung wirklich den Ärmsten der Armen zugute kommt, braucht Zeit. Deshalb sollte zunächst nur ein Schuldenmoratorium ausgesprochen werden. Erst wenn unter ernsthafter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen eine entgültige Fassung der Armutsbekämpfungs-Strategiepapiere erstellt worden ist, sollte die Entschuldung tatsächlich vollzogen werden. Für eine qualifizierte Beteiligung am Entschuldungsprozess brauchen die Kirchen und Nichtregierungsorganisationen einen internationalen Erfahrungsaustausch und Beratung. Für ein solches international organisiertes Beratungsprogramm sollte die Weltbank entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
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