CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lammert: Topographie des Terrors

Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB, erklärt: Die Stiftung Topographie des Terrors verfolgt eines der wichtigsten Bauprojekte im Rahmen der Gedenkstätten in der Bundeshauptstadt. Das Vorhaben steht für die CDU/CSU in einem nicht auflösbaren Zusammenhang gleichrangig zum geplanten Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem im Aufbau befindlichen Jüdischen Museum. Während die Bundesregierung die vollständige Übernahme des ursprünglich als Berliner Institution geplanten Jüdischen Museums plant und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 zur nationalen Aufgabe wurde, sieht die Bundesregierung offensichtlich keine gleichartige Beteiligung des Bundes bei der Stiftung Topographie des Terrors im Rahmen der Neuordnung der Hauptstadtkulturförderung vor. Dabei stehen diese drei genannten Institutionen, für die jeweils herausragende architektonische Konzepte vorgelegt bzw. realisiert sind, nicht nur in einem städtebaulichen Zusammenhang: Die Dokumentation des jüdischen Lebens in Deutschland und Mitteleuropa im Jüdischen Museum und das Gedenken seiner Vernichtung bedarf der Ergänzung durch die Erinnerung an den zentralen Ort des staatlich organisierten Terrors. Angesichts der durch den Baustopp des Berliner Senats ausgelösten anhaltender Diskussionen zur Zukunft der Topographie des Terrors und ihres Stellenwerts in der Bundeshauptstadt hat die Fraktion der CDU/CSU eine heute nachstehende Kleine Anfrage eingebracht, mit der die Bundesregierung um Beantwortung wichtiger Fragen gebeten wird. Stiftung Topographie des Terrors 1. Was waren die Gründe für die Bundesregierung, sich an der 1995 eingerichteten selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts "Topographie des Terrors" mit dem Land Berlin zu beteiligen, sind diese Gründe für die Bundesregierung auch heute noch maßgeblich bzw. gibt es neue Bewertungen? 2. Wie verteilen sich die Finanzmittel der Stiftung bislang und in der mittelfristigen Finanzplanung auf zwischen Bund und Land Berlin jeweils für Investitionen, Personal-, Sach- und Projektmittel? 3. Was sind die Organe der Stiftung, und wie ist deren personelle Zusammensetzung? 4. Was ist der derzeitige bzw. geplante entgültige Personalbestand der Stiftung aufgeteilt nach Funktionen bzw. Laufbahngruppen; welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der derzeitigen bzw. geplanten personellen Ausstattung des Jüdischen Museums bzw. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas? 5. Welche wichtigen Projekte hat die Stiftung bislang durchgeführt bzw. für wann geplant? Welche Kooperationsbeziehungen unterhält die Stiftung national und international? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das dadurch hervorgerufene öffentliche Interesse bzw. Besucherzahlen? Wie wird die bisherige Arbeit der Stiftung von der Bundesregierung beurteilt? 6. Was war die ursprüngliche Zeitplanung des vom Schweizer Architekten Peter Zumthor geplanten Neubaus der Stiftung, und was waren die ursprünglichen Finanzplanungen in welchen Haushaltsjahren des Bundes und des Landes für diesen Neubau? Welche Gründe haben zu welchen Abweichungen geführt? 7. Was waren die Gründe für die Verdopplung der ursprünglich geplanten Kosten des Neubaus der Stiftung von 36 auf jetzt 70 Millionen? Erwartet die Bundesregierung weitere Kostensteigerungen, gegebenenfalls in welcher Höhe, bzw. weitere Verzögerungen beim Bau? Ist die Bundesregierung bereit, sich angemessen finanziell am Weiterbau zu beteiligen, gegebenenfalls in welcher Höhe? 8. Was ist der aktuelle Baustand, und wie sehen die weiteren Bauplanungen aus? 9. Was ist das Nutzungskonzept des Neubaus, und welches Ausstellungsprogramm ist vorgesehen? 10. Welchen politischen, inhaltlichen und finanziellen Stellenwert misst die Bundesregierung der "Topographie des Terrors" bei im Verhältnis zum Jüdischen Museum und dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas? 11. Wie schätzt die Bundesregierung in dem Zusammenhang ein die künftigen Investitionen bzw. Unterhaltskosten für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas (dabei gesondert ausgewiesen die Kosten für den geplanten Ort der Information) und für das Jüdische Museum; welche Kosten sollen dabei von wem getragen werden? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung die Aufnahme der Stiftung in die von ihr angestrebte Neuordnung der Hauptstadtkulturförderung; wenn nein, warum nicht? Welche Haltung nimmt der Berliner Senat hierzu ein? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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