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Lammert: Topographie des Terrors

         Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB, erklärt:
    
    Die Stiftung Topographie des Terrors verfolgt eines der
wichtigsten Bauprojekte im Rahmen der Gedenkstätten in der
Bundeshauptstadt. Das Vorhaben steht für die CDU/CSU in einem nicht
auflösbaren Zusammenhang gleichrangig zum geplanten Denkmal für die
ermordeten Juden Europas und dem im Aufbau befindlichen Jüdischen
Museum.
    
    Während die Bundesregierung die vollständige Übernahme des
ursprünglich als Berliner Institution geplanten Jüdischen Museums
plant und das Denkmal für die ermordeten Juden Europas nach dem
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 zur nationalen
Aufgabe wurde, sieht die Bundesregierung offensichtlich keine
gleichartige Beteiligung des Bundes bei der Stiftung Topographie des
Terrors im Rahmen der Neuordnung der Hauptstadtkulturförderung vor.
    
    Dabei stehen diese drei genannten Institutionen, für die jeweils
herausragende architektonische Konzepte vorgelegt bzw. realisiert
sind, nicht nur in einem städtebaulichen Zusammenhang: Die
Dokumentation des jüdischen Lebens in Deutschland und Mitteleuropa im
Jüdischen Museum und das Gedenken seiner Vernichtung bedarf der
Ergänzung durch die Erinnerung an den zentralen Ort des staatlich
organisierten Terrors.
    
    Angesichts der durch den Baustopp des Berliner Senats ausgelösten
anhaltender Diskussionen zur Zukunft der Topographie des Terrors und
ihres Stellenwerts in der Bundeshauptstadt hat die Fraktion der
CDU/CSU eine heute nachstehende Kleine Anfrage eingebracht, mit der
die Bundesregierung um Beantwortung wichtiger Fragen gebeten wird.
    
    Stiftung Topographie des Terrors

    1. Was waren die Gründe für die Bundesregierung, sich an der 1995
eingerichteten selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts
"Topographie des Terrors" mit dem Land Berlin zu beteiligen, sind
diese Gründe für die Bundesregierung auch heute noch maßgeblich bzw.
gibt es neue Bewertungen?
    2. Wie verteilen sich die Finanzmittel der Stiftung bislang und in
der mittelfristigen Finanzplanung auf zwischen Bund und Land Berlin
jeweils für Investitionen, Personal-, Sach- und Projektmittel?
    3. Was sind die Organe der Stiftung, und wie ist deren personelle
Zusammensetzung?
    4. Was ist der derzeitige bzw. geplante entgültige Personalbestand
der Stiftung aufgeteilt nach Funktionen bzw. Laufbahngruppen; welche
Kenntnis hat die Bundesregierung zu der derzeitigen bzw. geplanten
personellen Ausstattung des Jüdischen Museums bzw. der Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas?
    5. Welche wichtigen Projekte hat die Stiftung bislang durchgeführt
bzw. für wann geplant? Welche Kooperationsbeziehungen unterhält die
Stiftung national und international? Welche Erkenntnisse hat die
Bundesregierung über das dadurch hervorgerufene öffentliche Interesse
bzw. Besucherzahlen? Wie wird die bisherige Arbeit der Stiftung von
der Bundesregierung beurteilt?
    6. Was war die ursprüngliche Zeitplanung des vom Schweizer
Architekten Peter Zumthor geplanten Neubaus der Stiftung, und was
waren die ursprünglichen Finanzplanungen in welchen Haushaltsjahren
des Bundes und des Landes für diesen Neubau? Welche Gründe haben zu
welchen Abweichungen geführt?
    7. Was waren die Gründe für die Verdopplung der ursprünglich
geplanten Kosten des Neubaus der Stiftung von 36 auf jetzt 70
Millionen? Erwartet die Bundesregierung weitere Kostensteigerungen,
gegebenenfalls in welcher Höhe, bzw. weitere Verzögerungen beim Bau?
Ist die Bundesregierung bereit, sich angemessen finanziell am
Weiterbau zu beteiligen, gegebenenfalls in welcher Höhe?
    8. Was ist der aktuelle Baustand, und wie sehen die weiteren
Bauplanungen aus?
    9. Was ist das Nutzungskonzept des Neubaus, und welches
Ausstellungsprogramm ist vorgesehen?
    10. Welchen politischen, inhaltlichen und finanziellen Stellenwert
misst die Bundesregierung der "Topographie des Terrors" bei im
Verhältnis zum Jüdischen Museum und dem Denkmal für die ermordeten
Juden Europas?
    11. Wie schätzt die Bundesregierung in dem Zusammenhang ein die
künftigen Investitionen bzw. Unterhaltskosten für das Denkmal für die
ermordeten Juden Europas (dabei gesondert ausgewiesen die Kosten für
den geplanten Ort der Information) und für das Jüdische Museum;
welche Kosten sollen dabei von wem getragen werden?
    12. Beabsichtigt die Bundesregierung die Aufnahme der Stiftung in
die von ihr angestrebte Neuordnung der Hauptstadtkulturförderung;
wenn nein, warum nicht? Welche Haltung nimmt der Berliner Senat
hierzu ein?
    
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