CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Weg vom Aktionismus - hin zum Handeln
Berlin (ots)
Zum Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Nach Monaten des Nichtstuns fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der Umsetzung des "Sofortprogramms" zu beginnen, nicht nur um die Ozonvorläufersubstanzen zu mindern, sondern auch um die Luftqualität zu verbessern.
Bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen müssen nachfolgende Gesichtspunkte Beachtung finden:
- Anreize zur Förderung der vorzeitigen Stilllegung hochemittierender Pkw.
- Verstärkte Differenzierung der emissionsabhängigen Steuer-spreizung für schwere Nutzfahrzeuge.
- Prüfung der Effizienzsteigerung der Abgasuntersuchung durch Anpassen der Prüfwerte.
- Die Überführung der gewichtsabhängigen Besteuerung für leichte Nutzfahrzeuge unter 3,5 t in eine emissionsabhängige Kfz-Steuer.
- Einbringen schärferer Grenzwerte und eines neuen europäischen Fahrzyklus für die Typprüfung von Motorrädern im Rahmen der Fortschreibung der Motorrad-Richtlinie der EU.
Weiter ist in der EU darauf hinzuwirken, dass emissionsabhängige Steueranreize für schadstoffarme Kraftfahrzeuge auch in anderen Ländern der Gemeinschaft eingeführt werden, sowie bei der Schaffung des emissionsorientierten Steuersystems darauf hinzuwirken, dass die steuerlichen Maßnahmen insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell