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Austermann/Hollerith: Rot-grüne Politik zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

    Berlin (ots) - Zur Landwirtschaftspolitik und zum Agrarbericht 2000 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Josef Hollerith MdB:          Wenn es noch einer Bestätigung bedurft hätte, der neueste Agrarbericht der Bundesregierung liefert ihn: Seitdem Rot-Grün regiert, wird die deutsche Landwirtschaft immer mehr gebeutelt.

    Die Gewinne in der deutschen Landwirtschaft sind gegenüber dem Vorjahr um durchschnittliche 7,3 vH je Unternehmen gesunken. Die Zahl der mit Verlust wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe hat sich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr auf fast 10 vH verdoppelt. Während es zur Zeit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Zeitraum 1995 bis 1998 durchschnittlich jährlich 2,5 vH Betriebsaufgaben gab, liegt diese Relation im Zeitraum Rot-Grün mit 5 vH doppelt so hoch.          Diese niederschmetternden Ergebnisse für die deutsche Landwirtschaft sind das Ergebnis nationaler Steuer- und Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung.

    Die "Ökosteuer" - besser die "Abkassiersteuer" - hat zu
einseitigen Belastungen der deutschen Landwirtschaft von 900 Mio. DM
geführt. Des weiteren ist die Kürzung des Mittelansatzes für die
Gasölbetriebsbeihilfe zu nennen. Während der Bund im Jahr 1998
hierfür noch 853 Mio. DM aufgewendet hat, werden es im Bundeshaushalt
2001 nur noch 375 Mio. DM sein, eine Kürzung um weit mehr als die
Hälfte. Die drastischen Kürzungen bei der landwirtschaftlichen
Altersversicherung haben dazu geführt, dass hier die Beiträge um bis
zu 100 vH angestiegen sind.
    
    In Anbetracht dieser gewaltigen Schröpfung der deutschen
Landwirtschaft ist die von Rot-Grün geplante Einführung des
Agrardiesels nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Im Jahr 1998 lag
der Steuersatz auf Diesel für Landwirte bei 21 Pf/l, mit der
Ökosteuer und der Reduzierung der Gasölbetriebsbeihilfe ist er in
diesem Jahr auf 44 Pf/l gestiegen. Trotz der geplanten Entlastung
wird der Agrardiesel im nächsten Jahr auf 57 Pf/l steigen. Bauern in
Frankreich, Österreich und den Niederlanden zahlen dagegen mit 12
Pf/l für Diesel nur so viel Steuern, wie bei uns für Heizöl fällig
wird. Um die wettbewerbsverzerrenden Nachteile für die deutsche
Landwirtschaft abzubauen, hat die CDU/CSU im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages eine gesetzliche Regelung gefordert, die es den
deutschen Landwirten ermöglicht, ihre landwirtschaftlich mit
selbstzündenden Motoren ausgestatteten Zugmaschinen, Arbeitsmaschinen
sowie sonstigen Maschinen und Aggregaten mit dem steuerbegünstigten
Heizöl (Steuersatz 12 Pf/l) betreiben zu können.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Sonderbelastung
der Landwirtschaft durch die "Sprit-Abkassier-Steuer" vollkommen
ausgeglichen wird, die enormen Mittelkürzungen im Agrarsozialbereich
zurückgenommen werden, und dass die gewaltigen Mittel für die
Ost-Erweiterung der EU nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen.
    
    Wir brauchen für unsere Bauern faire Bedingungen und keine
Benachteiligung im Wettbewerb durch die rot-grüne Bundesregierung.
    
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