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Austermann/Hollerith: Rot-grüne Politik zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

Berlin (ots) - Zur Landwirtschaftspolitik und zum Agrarbericht 2000 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Josef Hollerith MdB: Wenn es noch einer Bestätigung bedurft hätte, der neueste Agrarbericht der Bundesregierung liefert ihn: Seitdem Rot-Grün regiert, wird die deutsche Landwirtschaft immer mehr gebeutelt. Die Gewinne in der deutschen Landwirtschaft sind gegenüber dem Vorjahr um durchschnittliche 7,3 vH je Unternehmen gesunken. Die Zahl der mit Verlust wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe hat sich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr auf fast 10 vH verdoppelt. Während es zur Zeit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Zeitraum 1995 bis 1998 durchschnittlich jährlich 2,5 vH Betriebsaufgaben gab, liegt diese Relation im Zeitraum Rot-Grün mit 5 vH doppelt so hoch. Diese niederschmetternden Ergebnisse für die deutsche Landwirtschaft sind das Ergebnis nationaler Steuer- und Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die "Ökosteuer" - besser die "Abkassiersteuer" - hat zu einseitigen Belastungen der deutschen Landwirtschaft von 900 Mio. DM geführt. Des weiteren ist die Kürzung des Mittelansatzes für die Gasölbetriebsbeihilfe zu nennen. Während der Bund im Jahr 1998 hierfür noch 853 Mio. DM aufgewendet hat, werden es im Bundeshaushalt 2001 nur noch 375 Mio. DM sein, eine Kürzung um weit mehr als die Hälfte. Die drastischen Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Altersversicherung haben dazu geführt, dass hier die Beiträge um bis zu 100 vH angestiegen sind. In Anbetracht dieser gewaltigen Schröpfung der deutschen Landwirtschaft ist die von Rot-Grün geplante Einführung des Agrardiesels nur ein "Tropfen auf den heißen Stein". Im Jahr 1998 lag der Steuersatz auf Diesel für Landwirte bei 21 Pf/l, mit der Ökosteuer und der Reduzierung der Gasölbetriebsbeihilfe ist er in diesem Jahr auf 44 Pf/l gestiegen. Trotz der geplanten Entlastung wird der Agrardiesel im nächsten Jahr auf 57 Pf/l steigen. Bauern in Frankreich, Österreich und den Niederlanden zahlen dagegen mit 12 Pf/l für Diesel nur so viel Steuern, wie bei uns für Heizöl fällig wird. Um die wettbewerbsverzerrenden Nachteile für die deutsche Landwirtschaft abzubauen, hat die CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine gesetzliche Regelung gefordert, die es den deutschen Landwirten ermöglicht, ihre landwirtschaftlich mit selbstzündenden Motoren ausgestatteten Zugmaschinen, Arbeitsmaschinen sowie sonstigen Maschinen und Aggregaten mit dem steuerbegünstigten Heizöl (Steuersatz 12 Pf/l) betreiben zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die Sonderbelastung der Landwirtschaft durch die "Sprit-Abkassier-Steuer" vollkommen ausgeglichen wird, die enormen Mittelkürzungen im Agrarsozialbereich zurückgenommen werden, und dass die gewaltigen Mittel für die Ost-Erweiterung der EU nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Wir brauchen für unsere Bauern faire Bedingungen und keine Benachteiligung im Wettbewerb durch die rot-grüne Bundesregierung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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