CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Rauen/Steiger: Pläne von Finanzminister Eichel zur Neuordnung des Schuldenmanagements sind völlig unausgegoren

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, und der Koordinator der Unionsfraktion zum Thema Schuldenmanagement und Bankenaufsicht, Wolfgang Steiger MdB, erklären: Wir lehnen die Pläne von Finanzminister Eichel ab, das Schuldenmanagement des Bundes künftig einer bundeseigenen Agentur in der Rechtsform einer GmbH zuzuordnen und nicht mehr arbeitsteilig von Bundesfinanz-ministerium, Bundesbank und Bundesschuldenverwaltung durchführen zu lassen. Mit diesen Plänen wird beabsichtigt, die Bundesbank Schritt für Schritt zu demontieren: Die Deutsche Bundesbank ist im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine kompetente Institution, deren Arbeit geschätzt wird und in deren Entscheidungen stets höchstes Vertrauen gesetzt wurde. Nicht nur unter den europäischen Partnerstaaten, sondern weltweit genießt die Bundesbank hohes Ansehen. Dies darf nicht beschädigt werden. Deshalb verurteilen wir die Art, wie mit der Deutschen Bundesbank in der öffentlichen Diskussion umgegangen wird. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass auf den Sachverstand der Bundesbank verzichtet werden soll. Denn vor allem ihrer Mitwirkung beim Schuldenmanagement ist es zu verdanken, dass der Bund die herausragende Stellung als Benchmark-Emittent bei fast allen Laufzeiten hat. Allein durch diese Benchmark-Stellung hat Deutschland geringere Refinanzierungskosten von rund 3 Milliarden DM im Jahr. Wir kritisieren die im Gutachten geäußerte Absicht, über eine stärkere Nutzung des kurzfristigen Kapitalmarktsegments und den Einsatz von Derivaten und Swaps Zinsersparnisse erzielen zu wollen. Dadurch will man wohl unter dem Vorwand ,Einrichtung einer Schuldenagentur' zu variablen kurzfristigen und riskanten Zinszahlungsverpflichtungen übergehen. Mögliche Alternativen bleiben völlig unberücksichtigt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gutachter von vornherein lediglich eine ausgelagerte Schuldenagentur als Möglichkeit anzunehmen gewillt waren. Im Hinblick auf die Neustrukturierung der Bankenaufsicht plädieren wir dafür, die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel zu einer den Marktgegebenheiten entsprechenden Finanzmarktaufsicht mittelfristig zusammenzufassen. Abgestimmtes Vorgehen, Synergieeffekte und Effizienzgewinne wären die positive Folge. Die Zukunft des Schuldenmanagements und der Aufsicht bedürfen einer eingehenden Diskussion, der sich die Unionsparteien nicht verschließen. Für einen Deal sind beide Themen allerdings ungeeignet. Deshalb müssen sie getrennt diskutiert und voneinander losgelöst entschieden werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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