Bär/Winkelmeier-Becker: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen
Berlin (ots)
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Dorothee Bär MdB und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:
Gewalt gehört für viele Frauen in Deutschland leider noch immer zum Alltag. Frauen sind Studien zufolge von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung mit Waffen, Wohnungseinbruch oder Raub. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Gewalt gibt es in allen Schichten und Altersklassen. Sie verletzt die Integrität, die Würde von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise. Um Gewalt zu entgehen, fliehen in Deutschland schätzungsweise jedes Jahr über 40.000 Frauen mit ihren Kindern in 360 Frauenhäuser in Deutschland.
Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten sind Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer vereinbart. Unter dieser Notrufnummer soll Frauen in allen Gewaltsituationen anonym Beratung angeboten werden. Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, dass in dieser Legislaturperiode ein Bericht zur Lage der Hilfeinfrastruktur, insbesondere der Frauen- und Kinderhäuser, vorgelegt wird. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans II zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen fordern wir die Länder dazu auf, bei der Frauenhausfinanzierung zusammenzuarbeiten, damit den von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann und die Frauenhäuser die notwendige Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass auch geprüft wird, ob eine bundesgesetzliche bzw. bundesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern rechtlich zulässig und möglich ist. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss weiter vorangetrieben werden.
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