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Geis: Hilflose Unterstützung für Däubler-Gmelin aus Hamburg

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Hamburger Justizsenatorin Peschel-Gutzeit erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die wohlgemeinte Hilfe der Hamburger Justizsenatorin Peschel-Gutzeit für ihre Kollegin im Bund, Justizministerin Däubler-Gmelin, kommt nicht nur zu spät, sie ist auch im Ansatz falsch. Als Richterin hat sie ausschließlich Erfahrungen im Stadtstaat Hamburg und ist schon deswegen nicht eben geeignet, die Auswirkungen einer im Ansatz verfehlten sogenannten Justizreform auf Flächenländer aus eigener Erfahrung zu beurteilen. Richtig ist, dass die Belastung der Gerichte zwischen 1987 und 1997 gestiegen ist. Richtig ist aber auch, dass zwischen 1987 und 1993 zwei Beschleunigungs- und Entlastungsnovellen durchgeführt wurden. Sie hatten Wirkung. Fest steht nämlich, dass seit einigen Jahren die Eingangszahlen in allen Gerichtszweigen rückläufig sind. Falsch ist auch die Behauptung der Justizsenatorin, die erste Instanz werde als Durchlaufstation angesehen. Dies passt überhaupt nicht damit zusammen, dass in der ersten Instanz im Schnitt 80 % aller Fälle erledigt werden. Lediglich 20 % gehen in die Rechtsmittel, hiervon haben jedoch ungefähr die Hälfte der Fälle Erfolg. Bei einer fast 50 %-igen Erfolgsquote in der Berufung versteht es sich von selbst, dass es grundfalsch wäre, hier den Tatsachenvortrag beschneiden zu wollen. Die Justizreform sollte so schnell als möglich eingepackt und versenkt werden. Zu mehr taugt sie nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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