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Fischer/Brunnhuber/Henke: Verkehrshaushalt 2001 - Das Ende der Ortsumfahrungen?

    Berlin (ots) - Zur Entwicklung der Investitionstitel im heute im
Bundeskabinett verabschiedeten Verkehrshaushalt erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB, der Obmann der CDU im Verkehrsausschuss, Georg
Brunnhuber MdB, und der Haushaltsexperte, Hans Jochen Henke MdB:
    
    Um rund eine halbe Milliarde oder knapp 40% gehen nach dem heute
verabschiedeten Haushaltsentwurf 2001 der Bundesregierung die Mittel
für den Neubau von Bundesstraßen von 1,2 Mrd. auf 735 Mio. zurück.
Dies wird massive Folgen für bereits begonnene und zur Realisierung
anstehende Ortsumfahrungen und weitere Straßenbaumaßnahmen haben.
Insgesamt verringern sich die Hauptbautitel für Bundesfernstraßen
gegenüber dem laufenden Haushalt um 110 Mio. auf 4,62 Milliarden.
Sinkende Investitionen im Verkehrsetat wie im Gesamthaushalt machen
deutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung einer
funktionierenden Infrastruktur nach wie vor nicht erkannt hat. Zwar
werden die Steuereinnahmen des Bundes nach 2001 jährlich um etwa 5 %
und damit bis 2005 fast genau um die 75 Milliarden steigen, um die
die Steuerzahler durch die im Vermittlungsausschuss diskutierte
Steuerreform über diesen Zeitraum insgesamt entlastet werden sollen,
bei den Verkehrsinvestitionen bleiben solche Wachstumsraten weiter
Wunschdenken.
    
    Die Pläne der Bundesregierung bedeuten einen schweren Schlag für
überfällige Neu- und Ausbaumaßnahmen von Bundesstraßen. Die Folgen
werden all diejenigen tragen müssen, denen an den Ortsdurchfahrten
weiter zunehmender Durchgangsverkehr zugemutet wird, ohne dass eine
Entlastung durch Ortsumfahrungen in Aussicht gestellt werden kann.
Gerade in den Flächenländern droht sich der Überhang baureifer
Projekte weiter zu vergrößern. Auch das im Frühjahr angekündigte
Antistauprogramm, das ohnehin erst 2003 wirksam werden soll, dürfte
kaum Abhilfe schaffen. Die zu seiner Finanzierung erforderlichen
Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. aus einer streckenbezogenen LKW-Gebühr
sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Verkehrsministers nicht
enthalten.
    
    Gerade die Autofahrer auf dem Land, die auf ihre Wagen angewiesen
sind und darum ganz besonders unter den auch als Folge der Ökosteuer
gestiegenen Benzinpreisen leiden, vergisst die Bundesregierung bei
ihrer Investitionsplanung. Zusätzliche Mittel für den Straßenbau zu
aktivieren, wird ein ganz entscheidender Punkt bei den für den Herbst
anstehenden Haushaltsberatungen werden. Auch wenn die rot-grünen
Koalitionäre wahrscheinlich nicht einsichtig sein werden, werden wir
uns für die Interessen von Autofahrern und Anwohnern einsetzen.
    
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