CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Kapitulation auf Raten

Berlin (ots) - Zu dem gestern zwischen Bundesgesundheitsministerin Fischer und Bundesarbeitsminister Riester gefundenen Kompromiss bezüglich der Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger in der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Der gestern im Bundeskanzleramt gefundene Kompromiss ist eine Kapitulation der Bundesgesundheitsministerin auf Raten. Bundesministerin Fischer war angetreten, Griffe des Bundesarbeitministers in den Geldbeutel der gesetzlichen Kassen abzuwehren. Bei dieser Aufgabe ist die Ministerin gescheitert. Den Krankenkassen gehen nun jedes Jahr 1,2 Mrd. DM durch die Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher verloren. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Bundesarbeitsminister, die jetzt bei ihm verbliebenen und seinen Etat belastenden Restkosten, auf die GKV abwälzt. Die neuerliche Belastung der gesetzlichen Krankenkassen mit 1,2 Mrd. DM ist mit Blick auf die Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht akzeptabel. In den kommenden Jahren wird der demographische Wandel in Verbindung mit dem medizinisch-technischen Fortschritt die gesetzliche Krankenversicherung vor erhebliche Herausforderungen stellen. Wissenschaftliche Studien gehen infolge dieser Entwicklung von einem Beitragssatz von 23 % aus. Diesen Prognosen liegen allerdings Status-quo-Bedingungen zugrunde. Werden diese jetzt auch noch nachhaltig negativ verändert, so bedeutet das noch deutlichere Beitragssatzsteigerungen. Zu bedenken ist auch, dass durch die Absenkung des Rentenniveaus mit weiteren Beitragssatzausfällen zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund kann die gesetzliche Krankenversicherung auf keine Mark verzichten. Wenn die rot/grüne Bundesregierung dies dennoch tut, so nimmt sie bewusst Beitragssatzanhebungen und damit auch weitere Belastungen der Lohnzusatzkosten in Kauf. Außerdem verabschiedet sie sich mit diesem Kompromiss nebenbei, von dem in der Koalitionsvereinbarung niedergelegten Ziel, "den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren". Gleichzeitig wirken die sektoralen Budgets, die von der rot/grünen Bundesregierung mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz eingeführt und mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 festgeschrieben worden sind, weiter fort. Vor allen Dingen Patienten haben unter diesen sektoralen Budgets zu leiden. Ihnen werden immer öfter medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten. Fazit: Durch die Politik der Bundesregierung werden Patienten und Versicherte immer häufiger Opfer einer medizinischen Rationierung und müssen hierfür auch noch höhere Beiträge aufbringen. Das also ist die von Rot-Grün viel beschworene sozial gerechte Gesundheitspolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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