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Lippold: Investitions-Kürzungen im Verkehrs- und Bau-Haushalt bedeuten Rückschritt für Infrastruktur und Wirtschaftsstandort

    Berlin (ots) - Zu den für den Bundeshaushalt 2001 geplanten
Kürzungen im Verkehrs- und Baubereich erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Kopfloses Kürzen statt sinnvolles Sparen kennzeichnet den Entwurf
des Bundeshaushalts 2001 für den Verkehrs- und Baubereich. Die
geplanten Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für
Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen um 10 Prozent demonstrieren die
Kurzsichtigkeit und Oberflächlichkeit dieser Bundesregierung. Sie
bedeuten einen Rückschritt für die Infrastruktur in unserem Land und
für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
    
    Die Investitionen im Verkehrs- und Bauhaushalt werden um fast 7,5
Prozent - von rund 26 auf rund 24 Mrd. DM - gekürzt. Eichel und
Klimmt ignorieren damit nicht nur die Notwendigkeit, auf steigendes
Mobilitätsbedürfnis und wachsendes Verkehrsaufkommen mit einem
bedarfs- und umweltgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu
reagieren. Sie verkennen auch völlig die volkswirtschaftliche
Bedeutung von Investitionen im Verkehrs- und Baubereich. Finanz- und
Verkehrsminister scheinen nicht zu wissen oder nicht wahrhaben zu
wollen, dass Investitionen in die Infrastruktur bestehende
Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und Deutschland als
Wirtschaftsstandort attraktiv machen.
    
    Mit dieser Art des "Sparens" ohne Rücksicht auf die Folgen macht
es sich die Bundesregierung zu einfach. Die Union wird diese
unverantwortlichen Kürzungen im Infrastrukturbereich nicht hinnehmen.
    
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