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Hedrich: Entwicklungshaushalt auch 2001 im freien Fall

Berlin (ots) - Zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung im Hinblick auf den Entwicklungshaushalt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Unbeeindruckt von ihrer Zusage in den rotgrünen Koalitionsvereinbarungen und Kanzler Schröders Versprechen an die internationale Gebergemeinschaft auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel hat die Bundesregierung bereits den diesjährigen Entwicklungshaushalt massiv um gut 600 Mio. DM bzw. 8,7 Prozent gekürzt. Noch schlimmer ist, dass sie diesen unheilvollen Trend auch 2001 weiterführen will. Sie stört sich offensichtlich überhaupt nicht daran, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon mit der bisherigen Budgetreduzierung ihre Handlungsfähigkeit fast vollständig eingebüßt hat, und beabsichtigt eine Beschneidung des BMZ-Etats um weitere ca. 150 Mio. DM. Rund 30 Mio. DM an Einsparungen sollen dabei die so wichtige nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit treffen. Und das Stutzen des BMZ-Haushalts mit dieser Rasenmähermethode soll wenigstens bis zum Jahre 2003 so weitergehen. Entgegen ständiger Beteuerungen der Bundesregierung trifft es andere Ressorts offensichtlich weniger stark. Hatte der BMZ-Haushalt im Jahre 1998 noch einen Anteil von 1,7 Prozent am Bundeshaushalt, läge diese Quote angesichts Finanzminister Eichels mittelfristiger Finanzplanung 2003 nur noch bei 1,3 Prozent. Herr Bundeskanzler, wann werden Sie diesen freien Fall des deutschen Entwicklungshaushalts endlich stoppen? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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