CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fink: Zukunft der Pflegeversicherung bleibt weiter ungewiss

Berlin (ots) - Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Pflegeversicherung Ulf Fink MdB, erklärt: Es lässt sich also nicht leugnen: Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung" räumt die Bundesregierung ein, dass sich die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung seit 1999 defizitär entwickelt. Die Bundesregierung rechnet auch für die kommenden Jahre damit, dass die Pflegeversicherung ein Minus aufweisen wird. In ihrer Bestandsaufnahme stellt sie weiter fest, "dass es Schwächen bei der Ausgestaltung und Durchführung der Pflegeversicherung gibt". Aus den vorliegenden Antworten der Bundesregierung wird leider kein ganzheitliches Konzept zur Lösung dieser Probleme erkennbar. Vieles bleibt offen. Die bloße Ankündigung von Gesetzesvorhaben - vornehmlich in ordnungsrechtlicher Hinsicht - reicht nicht aus, um der großen sozialpolitischen Bedeutung der Pflegeversicherung gerecht zu werden. Interessant ist demgegenüber, dass die Bundesregierung für die Frage einer Integration der Pflegeversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung "dürfe es keine Denkverbote geben". Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die politische Diskussion über die notwendigen Reformschritte herbeizuführen. Die Union wird sich zielgerichteten und konstruktiven Gesprächen über tragfähige Zukunftskonzepte sowohl für den Bereich der Pflegeversicherung als auch für den Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich nicht verschließen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: