Stübgen: Türkei nicht reif für EU-Beitritt
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Fortschrittsberichten der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Seit dem 3. Oktober 2005 werden mit der Türkei und Kroatien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union geführt. In dem jetzt vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission wird Kroatien bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gute Fortschritte attestiert; die Fortschrittsbilanz der Türkei ist erneut nicht zufriedenstellend.
Die Europäische Union wird Ende dieses Jahres entscheiden müssen, ob und in welcher Form die Verhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden können, nachdem sich das Land weiterhin weigert, das Ankara-Protokoll umzusetzen und die Republik Zypern als Mitglied der Europäischen Union und legitimen Vertreter auch des türkischen Bevölkerungsanteils anzuerkennen.
Die nach wie vor bestehenden erheblichen Defizite bei den sogenannten Kopenhagener Kriterien bestätigen unsere Auffassung, dass eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei auf lange Sicht nicht in Frage kommt und deshalb die Beziehungen zur Europäischen Union unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft im Rahmen einer besonderen Partnerschaft ausgebaut werden sollten.
Nachdem der Europäische Rat bereits im Dezember 2006 entschieden hat, dass acht Kapitel aus den Beitrittsverhandlungen, welche die Republik Zypern berühren, nicht geöffnet und kein Kapitel vorläufig geschlossen werden soll, bevor die Türkei das Ankara-Protokoll vollständig umsetzt, wäre es ein verheerendes Signal, die jüngsten Rückschläge in der Demokratieentwicklung zu ignorieren. Die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union darf keinen neuen Schaden nehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutet den mangelnden demokratischen Reformwillen in der Türkei auch als nachlassendes Interesse an einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Kommission nach Ablauf der Frist für die Umsetzung des Ankara-Protokolls den Staats- und Regierungschefs der EU die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen empfehlen und Vorschläge für den Ausbau der besonderen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vorlegen.
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