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Merz: SPD-Seite im Vermittlungsausschuss pfeifft Eichel zurück

Berlin (ots) - Zur Ablehnung der SPD, am kommenden Freitag Sachverständige im Vermittlungsausschuss zu hören, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Eichels Vorschlag, Sachverständige im Vermittlungsausschuss zur Frage der Dividendenbesteuerung anzuhören, war offensichtlich nur ein taktisches Manöver. Die heute erfolgte Absage der SPD auf den Unionsvorschlag, bereits am kommenden Freitag Experten in den Vermittlungsausschuss einzuladen, ist ein Beleg für die Weigerung der Regierung, die Steuerreformpläne an externem Sachverstand zu messen: Rot-Grün beabsichtigt ohne weitere Diskussion die Steuerreform durchzudrücken. Den Alternativvorschlag des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, des Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde, ein Obleutegespräch außerhalb des förmlichen Vermittlungsverfahrens durchzuführen, lehnt die Union ab. Eichel selbst hatte die Anhörung von Sachverständigen vorgeschlagen. Jetzt heißt es plötzlich, im Rahmen der im Finanzausschuss durchgeführten Anhörungen sei ausreichend Gelegenheit gewesen, externen Sachverstand zu hören und die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesländer hätten Bedenken, diesbezüglich eine neue Praxis einzuführen. Die Antwort Rundes ist ein weiterer Beweis dafür, welchen Wert die Regierung der sachlichen Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung unseres Steuersystems beimisst. Bei der Anhörung der Sachverständigen wäre schnell klar geworden, dass das Vollanrechnungsverfahren die richtige Lösung ist. Für die Union gilt weiterhin: Ohne Beibehaltung des Vollanrechnungsverfahrens gibt es keine Zustimmung zu Eichels Steuerreformplänen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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