Ruck: Transaktionssteuer nur global sinnvoll
Berlin (ots)
Zu der heutigen Kritik der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Einsatz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für eine Transaktionssteuer sei unglaubwürdig, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Beim G 20 Gipfel soll erörtert werden, ob eine Steuer auf alle Finanztransaktionen dazu beitragen könnte, erneute Weltfinanzkrisen zu verhindern. Die Bundeskanzlerin weist zu Recht darauf hin, dass wir, um globale Krisen zu verhindern, auch globale Lösungen brauchen. Nur wenn eine Transaktionssteuer wirklich global wirkt, kann verhindert werden, dass sich Finanzplätze als Steuerschlupflöcher etablieren.
Die Kritik der Ministerin Wieczorek-Zeul an der Bundeskanzlerin, eine solche Steuer sei auch regional sinnvoll, stützt sich auf ein von ihr selbst beauftragtes Gutachten, dass sich lediglich auf eine Devisentransaktionssteuer beschränkt. Sie ignoriert dabei differenzierte kritische Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirats ihres Ministeriums und die Expertenanhörung des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 2005.
Wenn man bei der Prävention von Finanzkrisen wirklich weiterkommen will, helfen keine alten Gefälligkeitsgutachten und ideologische Scheuklappen. Man muss, wie die Bundeskanzlerin, in der aktuellen internationalen Debatte solide, fachlich fundiert und mit Augenmaß vorgehen.
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