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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold/Grill: Verlierer beim Atomausstieg ist Deutschland - eine fatale Entscheidung mit schwerwiegenden schädlichen Folgen

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des zwischen Bundesregierung und
Energiewirtschaft ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie
erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus W.
Lippold MdB, und der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Wie auch immer die Bundesregierung oder Vertreter der Wirtschaft
das Ergebnis des Kernenergieausstiegs zu rechtfertigten suchten -
eindeutig ist festzuhalten: Verlierer ist mit Sicherheit die
Bundesrepublik Deutschland.
    
    Die Ausstiegsvereinbarung ist außen- und technologiepolitisch für
die Industrienation Deutschland ein völlig falsches Signal. Die
Bundesrepublik verabschiedet sich damit aus einem weltweit
expandierenden Markt und aus der weltweiten
Kernenergiesicherheitspolitik. Wer aussteigt, der kann in
Sicherheitsfragen nicht mehr mitreden.
    
    Katastrophal ist das Ergebnis auch für den Klimaschutz. Die
Bundesrepublik Deutschland hat kein tragfähiges Konzept, wie die
Klimaschutzziele bis 2005 erreicht werden können. Der
Kernenergieausstieg führt dazu, dass mittel- und langfristig die
Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können. Hier setzt Rot-Grün
völlig falsche Signale für die Klimaschutzpolitik.
    
    Die Ausstiegsvereinbarung entwertet auch die ohnehin schon
dürftigen Ergebnisse des von Bundeswirtschaftsminister Müller
initiierten Energiedialogs 2000. Das ist jetzt alles Makulatur.
    
    Die rot-grüne Lüge von der mangelnden Sicherheit der
Kernkraftwerke ist jetzt auch endgültig vom Tisch. Denn wer 32 Jahre
Laufzeit verabredet, würde in höchstem Maße unverantwortlich handeln,
wenn er nicht von der Sicherheit der Kernkraft überzeugt wäre. Damit
wird der Ausstieg zur unsinnigen Symbolhandlung.
    
    Darüber hinaus ist es nicht verwunderlich, dass die grünen
Verhandlungspartner diese Vereinbarung akzeptiert haben. Ihnen ist
das politische Rückgrat in den letzten Monaten mehrfach gebrochen
worden. Sie verabschieden sich jetzt erneut von einer ihrer
Positionen. Diesen Verlust an politischer Glaubwürdigkeit müssen sie
mit sich selbst ausmachen.
    
    Festzuhalten ist insbesondere, dass diese Vereinbarung kein
Konsens ist. Sie ist das Ergebnis einer politischen Erpressung der
Unternehmen durch die Bundesregierung. Die Union wird
konsequenterweise diesen vereinbarten Kernenergieausstieg rückgängig
machen. Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden. Die Union
wird auf dem soliden Endlagerkonzept bestehen und die Beteiligung der
Bundesländer einfordern.
    
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