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Brähmig: Ökosteuer ist in Deutschland Tourismuskiller Nr. 1

    Berlin (ots) - Zur Erörterung eines Berichts der Bundesregierung
zu den Auswirkungen der hohen Benzinpreise auf den
Deutschlandtourismus im Tourismus-Ausschuss des Bundestages erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
    
    Die gegenwärtig hohen und durch die weiteren Stufen der
sogenannten "Ökosteuer" weiter steigenden Benzinpreise belasten
zunehmend den Tourismusstandort Deutschland. Urlaub und Ausflüge im
eigenen Land werden immer teurer, sowohl beim Pkw als individuellem
Hauptverkehrsmittel als auch beim Bus als beliebtestem Verkehrsmittel
für Gruppenreisen. Gleichzeitig vergrößern sich die
Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenzzielen, da
der steuerbefreite Flugverkehr von der Ökosteuer nicht betroffen ist.
Insbesondere angesichts der baldigen Sommerferien fordern die
CDU/CSU-Tourismuspolitiker eine sofortige Rücknahme der Ökosteuer und
die Aussetzung der geplanten weiteren Stufen, um ein klares Signal
für den Deutschlandtourismus zu geben und drohende Umsatz- und
Arbeitsplatzverluste zu verhindern.
    
    Das Ausmaß der Folgen für den Deutschlandtourismus lässt sich
schon allein daran erkennen, dass über 50% des Pkw-Verkehrs in
Deutschland Freizeit- und Urlaubsverkehr ist. Rückgänge werden vor
allem bei kurzfristigen Ausflugsfahrten und Tagesausflügen
befürchtet. Und bei den trotz der hohen Benzinpreise durchgeführten
Reisen wird durch die Kaufkraftminderung natürlich am Zielort
gespart, d.h. hier sind Einbußen bei der Hotellerie und Gastronomie,
beim Einzelhandel, beim Souvenir-Kauf sowie bei Ausflügen oder
Konzertbesuchen vorprogrammiert. Wahrscheinlich wird die einzige
Tourismusform, die die Ökosteuer fördert, nur der Tanktourismus in
die Nachbarländer mit günstigeren Benzinpreisen sein, letztendlich
auch zum Schaden des Deutschlandtourismus und natürlich deutscher
Tankstellenpächter.
    Die gegenwärtige Diskussion über die Benzinpreise sollte auch zum
Anlass genommen werden, mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit in
Deutschland anzustreben. Zur Entscheidung über den Kauf einer Ware
oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung wäre es wichtig, die
einzelnen Bestandteile des Endpreises genau zu erkennen, insbesondere
die nicht produktbezogenen. Wenn der Bürger z.B. auf seiner
Tankquittung nicht nur die Mehrwertsteuer ausgewiesen sieht, sondern
auch die immense Benzin- bzw. Ökosteuer, könnte er die Argumente in
der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion noch besser selbst
bewerten.
    
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