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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Rot-Grün stellt Scharpings Konzept in Frage

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen rot-grüner Haushaltspolitiker,
Scharpings Umbaukonzept passe nicht in die Finanzplanung, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Nach einer Woche mühsam zelebrierter Solidarität stellen jetzt die
Haushaltspolitiker von Rot-Grün das Konzept des
Verteidigungsministers in Frage: "Die neuen Vorhaben sind nicht
finanziert", so der SPD-Haushälter Volker Kröning. Der Grüne Oswald
Metzger bezeichnet das Scharping-Konzept im Hinblick auf die
Finanzplanung sogar als "Witz".
    
    Scharping weiß sehr wohl: Seine ganze Konzeption steht und fällt
mit den Finanzen. Seine Vorschläge sind gegenüber den eigenen
Forderungen aus dem Vorjahr nur noch ein Minimalkonzept. Der Versuch,
die rot-grüne Koalition hinter das eigene Minimalkonzept zu bringen,
droht zu scheitern. Zum wiederholten Male wird klar, dass Scharping
keinen Pfennig mehr bekommen wird, als die mittelfristige
Finanzplanung bis 2003 vorsieht. Der Versuch, sich hinter Vorwürfen
an seine Vorgänger zu verstecken, kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass er im Gegensatz zur Finanzplanung der alten Bundesregierung in 4
Jahren auf knapp 20 Mrd. DM verzichten muss. Auf diesen "Eckpfeilern"
kann man kein Haus bauen.
    
    Bei der Vorstellung seiner Überlegungen gegenüber den
NATO-Verteidigungsministern, wird aus deren Kommentierungen klar, das
der Vorwurf des ungedeckten Schecks aus der CDU/CSU auch von diesen
erhoben wird. Nun wird dieser berechtigte Vorwurf durch die
Haushaltspolitiker der Koalition belegt.
    
    Der tatsächliche Stellenwert einer Politik drückt sich unter
anderem in Zahlen aus. Der Stellenwert der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bei Rot-Grün ist offensichtlich nachrangig. Der
von Scharping an die Wand gemalte Abstieg in die Zweitklassigkeit
innerhalb der NATO und Europas steht unmittelbar bevor.
    
    Die Zukunft der Bundeswehr muss auf einer soliden finanziellen
Basis stehen, die Deutschlands Rolle in der Mitte Europas gerecht
wird. Deshalb fordern wir ein Programmgesetz. Es muss alle Maßnahmen
für den Umbau der Bundeswehr festlegen, einen klaren Zeitrahmen
vorgeben und jeden Schritt finanziell solide beschreiben und
absichern. Nur so kann die notwendige Planungssicherheit und
Verlässlichkeit erreicht werden.
    
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