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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Rot-Grün stellt Scharpings Konzept in Frage

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen rot-grüner Haushaltspolitiker, Scharpings Umbaukonzept passe nicht in die Finanzplanung, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Nach einer Woche mühsam zelebrierter Solidarität stellen jetzt die Haushaltspolitiker von Rot-Grün das Konzept des Verteidigungsministers in Frage: "Die neuen Vorhaben sind nicht finanziert", so der SPD-Haushälter Volker Kröning. Der Grüne Oswald Metzger bezeichnet das Scharping-Konzept im Hinblick auf die Finanzplanung sogar als "Witz". Scharping weiß sehr wohl: Seine ganze Konzeption steht und fällt mit den Finanzen. Seine Vorschläge sind gegenüber den eigenen Forderungen aus dem Vorjahr nur noch ein Minimalkonzept. Der Versuch, die rot-grüne Koalition hinter das eigene Minimalkonzept zu bringen, droht zu scheitern. Zum wiederholten Male wird klar, dass Scharping keinen Pfennig mehr bekommen wird, als die mittelfristige Finanzplanung bis 2003 vorsieht. Der Versuch, sich hinter Vorwürfen an seine Vorgänger zu verstecken, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er im Gegensatz zur Finanzplanung der alten Bundesregierung in 4 Jahren auf knapp 20 Mrd. DM verzichten muss. Auf diesen "Eckpfeilern" kann man kein Haus bauen. Bei der Vorstellung seiner Überlegungen gegenüber den NATO-Verteidigungsministern, wird aus deren Kommentierungen klar, das der Vorwurf des ungedeckten Schecks aus der CDU/CSU auch von diesen erhoben wird. Nun wird dieser berechtigte Vorwurf durch die Haushaltspolitiker der Koalition belegt. Der tatsächliche Stellenwert einer Politik drückt sich unter anderem in Zahlen aus. Der Stellenwert der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei Rot-Grün ist offensichtlich nachrangig. Der von Scharping an die Wand gemalte Abstieg in die Zweitklassigkeit innerhalb der NATO und Europas steht unmittelbar bevor. Die Zukunft der Bundeswehr muss auf einer soliden finanziellen Basis stehen, die Deutschlands Rolle in der Mitte Europas gerecht wird. Deshalb fordern wir ein Programmgesetz. Es muss alle Maßnahmen für den Umbau der Bundeswehr festlegen, einen klaren Zeitrahmen vorgeben und jeden Schritt finanziell solide beschreiben und absichern. Nur so kann die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit erreicht werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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