Götz: Union will krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen
Berlin (ots)
Zur SPD-Polemik gegen das Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hetzt im Wahlkampf mit bösartigen Unterstellungen. Er versucht, in den Kommunen Ängste zu schüren.
Doch die Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen wissen, wovor sie sich tatsächlich fürchten müssen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte in der Zeit von 1998-2002 die schwerste Krise der Kommunalfinanzen hervorgerufen - ohne weltwirtschaftliche Not. Allein in der 15. Legislaturperiode (2002-2005) summierten sich die kommunalen Haushaltsdefizite auf 18,2 Mrd. Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ging es den Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün.
In der aktuellen Legislaturperiode - unter Führung der Union - konnten die Kommunen knapp 9 Mrd. Euro Kreditmarktschulden abbauen. Von 2006 bis 2008 erwirtschafteten sie insgesamt Haushaltsüberschüsse in Höhe von 18,9 Mrd. Euro.
CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm klargestellt, dass Deutschland krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen braucht. Dafür treten wir als die Kommunalparteien in Deutschland offen ein.
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