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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiß: Ohne Zivilgesellschaft ist Entwicklungshilfe für die Katz

    Berlin (ots) - Im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusse für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die "Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern" erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

    Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Erfolgen in der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem bei der Armutsbekämpfung, und dem Engagement starker zivilgesellschaftlicher Kräfte, der Kirchen und nichtstaatlicher Organisationen in den jeweiligen Ländern. Dies hat die Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema Zivilgesellschaft nachdrücklich deutlich gemacht. Die Förderung des Aufbaus nichtstaatlicher Organisationen, in den sich die Bürgerinnen und Bürger selbst für die Entwicklung ihres Landes engagieren, muss daher einen Schwerpunkt der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein. Diese Prioritätensetzung muss sich auch im Bundeshaushalt wiederspiegeln. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten weiteren Kürzungen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen wirken völlig kontraproduktiv und müssen korrigiert werden.

      Bedenklich sind die in einigen Entwicklungsländern in der
jüngsten Vergangenheit zu beobachtenden Tendenzen, die Tätigkeit
nichtstaatlicher Organisationen durch staatliche Repression,
rechtliche Beschränkungen oder bürokratische Hemmnisse einzuengen.
Solches entwicklungsfeindliches Verhalten einzelner Staaten muss
künftig Konsequenzen nach sich ziehen. Wer die Tätigkeit von Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen einschränkt oder
behindert, eignet sich auch nicht für eine staatliche
Entwicklungszusammenarbeit.

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