CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Kein Problem gelöst - Nach der Reform ist vor der Reform

    Berlin (ots) - Zu der Bewertung der GKV-Finanzergebnisse 1.
Quartal 2000 durch Bundesgesundheitsministerin Fischer erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die von der Bundesministerin für Gesundheit am 5. Juni 2000
vorgelegten Ergebnisse zur Finanzentwicklung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung im 1. Quartal 2000 sind ein Beleg dafür, dass die
GKV-Gesundheitsreform 2000 kein einziges Problem gelöst hat. Die
Hoffnung der Ministerin, das Jahr 2000 mit einem Überschuss
abzuschließen, entbehrt jeglicher Grundlage. Sie selbst räumt einen
Ausgabenüberhang im 1. Quartal 2000 von rund 1,67 Milliarden DM in
den alten und 40 Mio. DM in den neuen Ländern ein. Eingedenk dessen,
dass mit der GKV-Gesundheitsreform neue Leistungen eingeführt worden
sind, z. B. Soziotherapie und finanzielle Unterstützung von
Verbraucher- und Beratungsstellen, und außerdem im Krankenhaussektor
stärkere Zuwächse zu erwarten sind, vor allem wegen der
Tariferhöhungen und der damit verbundenen Gehaltsanhebungen der
Beschäftigten, ist davon auszugehen, dass das Defizit weiter
anwächst. Die Ministerin rechnet selbst mit Mehrausgaben von über 2
Mrd. DM beim Krankenhaussektor. Hinzukommt, dass von der GKV-West in
die GKV-Ost Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. DM fließen werden. Offenbar
haben einzelne Krankenkassen - vor allem im Westen - nicht umsonst
Beitragssatzanhebungen angekündigt. Zu glauben, mit der Budgetierung
ließen diese sich vermeiden und die Probleme würden gelöst, grenzt
schon an Naivität. Denn trotz der von der rot/grünen Bundesregierung
seit 1999 praktizierten sektoralen Budgetierung sind die
Leistungsausgaben ganz offenkundig gestiegen. Von einer Entspannung
der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung kann
daher auf absehbare Zeit keine Rede sein.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: