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Lohmann: Kein Problem gelöst - Nach der Reform ist vor der Reform

Berlin (ots) - Zu der Bewertung der GKV-Finanzergebnisse 1. Quartal 2000 durch Bundesgesundheitsministerin Fischer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Die von der Bundesministerin für Gesundheit am 5. Juni 2000 vorgelegten Ergebnisse zur Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Quartal 2000 sind ein Beleg dafür, dass die GKV-Gesundheitsreform 2000 kein einziges Problem gelöst hat. Die Hoffnung der Ministerin, das Jahr 2000 mit einem Überschuss abzuschließen, entbehrt jeglicher Grundlage. Sie selbst räumt einen Ausgabenüberhang im 1. Quartal 2000 von rund 1,67 Milliarden DM in den alten und 40 Mio. DM in den neuen Ländern ein. Eingedenk dessen, dass mit der GKV-Gesundheitsreform neue Leistungen eingeführt worden sind, z. B. Soziotherapie und finanzielle Unterstützung von Verbraucher- und Beratungsstellen, und außerdem im Krankenhaussektor stärkere Zuwächse zu erwarten sind, vor allem wegen der Tariferhöhungen und der damit verbundenen Gehaltsanhebungen der Beschäftigten, ist davon auszugehen, dass das Defizit weiter anwächst. Die Ministerin rechnet selbst mit Mehrausgaben von über 2 Mrd. DM beim Krankenhaussektor. Hinzukommt, dass von der GKV-West in die GKV-Ost Mittel in Höhe von 2,7 Mrd. DM fließen werden. Offenbar haben einzelne Krankenkassen - vor allem im Westen - nicht umsonst Beitragssatzanhebungen angekündigt. Zu glauben, mit der Budgetierung ließen diese sich vermeiden und die Probleme würden gelöst, grenzt schon an Naivität. Denn trotz der von der rot/grünen Bundesregierung seit 1999 praktizierten sektoralen Budgetierung sind die Leistungsausgaben ganz offenkundig gestiegen. Von einer Entspannung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung kann daher auf absehbare Zeit keine Rede sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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