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Hasselfeldt: SPD in ideologischer Gefangenschaft der Grünen

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen führender SPD-Politiker über das weitere Schicksal der sogenannten Ökosteuer, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Vielstimmigkeit zeigt deutlich, auch in der SPD reift die Erkenntnis, dass man sich mit der sogenannten Ökosteuer auf einen falschen Weg begeben hat. Die Bürger und Unternehmen bekommen dies mit jedem Tag schmerzlicher zu spüren. Die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs, man könne die sogenannte Ökosteuer erst ab 2003 zur Disposition zu stellen, überzeugen dabei nicht. Ein schlechtes Gesetz kann man jederzeit aufheben. Dafür wird es auch die Stimmen der Union geben. Dass die SPD jetzt nicht das tut, was geboten wäre, ist allein die Folge aus dem Umstand, dass sie sich bei der Frage der sogenannten Ökosteuer in die ideologische Gefangenschaft der Grünen begeben hat. Ausbaden müssen dies die Bürger und die Unternehmen am Standort Deutschland. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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