Kampeter: Konzept für tragfähige Arbeitsmarktpolitik notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Juli 2009 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB:
Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sind kein Grund, die notwendige Effizienzsteigerung bei den Jobcentern weiter zu verschleppen. Die Mittel sind gerade jetzt im Sinne der Beitragszahler effizient zu verwenden. Deshalb sind die verschiedenen Vorschläge, mit denen sich Bundesarbeitsminister Scholz in den letzten Monaten und Wochen hervorzutun glaubte, alles andere als hilfreich. Seine Überlegungen zeigen eine gewisse Perspektivlosigkeit, sei es bei der Überlegung, zusätzliche Bürokratie mit 370 neu zu gründeten Anstalten des öffentlichen Rechts zu schaffen, sei es bei seiner jüngsten Frühverrentungsidee, mit der er einen wahlpolitisch motivierten Geldregen auslösen wollte.
Die Arbeit der Agentur muss gerade vor dem Hintergrund der noch vor uns stehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf eine solide handwerkliche Basis gestellt werden. Jetzt die Agentur zu einem Experimentierfeld arbeitsmarktpolitisch zweifelhafter Überlegungen zu machen, würde die Wirkung der Krise eher verschärfen. Die Aussicht auf eine beginnende Konjunkturbelebung wäre getrübt. Die Union steht für den umgekehrten Weg: Der Arbeitsminister sollte ein Konzept für eine tragfähige Arbeitsmarktpolitik vorlegen, die über die jetzige Krise hinausgeht.
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