CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: "Green-Card"-Verordnung -kurzsichtig und unlogisch
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur "Green-Card"-Verordnung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Auch in der neuesten Version der Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung die Hauptkritikpunkte an der "Green-Card"-Initiative nach wie vor nicht ausgeräumt.
Auch weiterhin werden durch die Verwendung des Begriffes "Green-Card" ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Lebens- und Berufsperspektiven arglistig getäuscht. Die Schröderische "Green-Card" ist eine "Red-Card".
Nach wie vor wird die deutsche Öffentlichkeit darüber getäuscht, dass letztlich Einwanderung auf Dauer stattfinden wird. Es geht nicht um seelenlose Roboter, sondern um Menschen. Und die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns, dass nicht alle, aber sehr viele Arbeitsmigranten - vor allem wenn sie mit Familien kommen - bei Fristablauf nur einen einzigen Wunsch haben, nämlich den, auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können. Es ist eine Illusion zu glauben, die angeworbenen Fachkräfte mit ihren Familien in einigen Jahren nach Fristablauf einfach wieder wegschicken zu können.
Die "Green-Card"-Verordnung ist unschlüssig und unlogisch. Die Bundesregierung lässt auch weiter die Frage unbeantwortet, warum die Einwanderungserlaubnis nur für eine einzige Branche gewährt werden soll, nicht jedoch auch anderen Branchen, die ebenfalls über Fachkräftemangel klagen. Die Bundesregierung hat nicht die politische Kraft für eine vernüftige, an den Interessen unseres Landes orientierte Zuwanderungsbegrenzungs- und Zuwanderungssteuerungspolitik, die "Green-Card"-Verordnung ist auch unlogisch. Es soll doch angeblich darum gehen, die "Besten der Welt" nach Deutschland zu holen. Bei den in der Verordnung enthaltenen Restriktionen (insbesondere Befristung der Aufenthaltserlaubnis) steht zu befürchten, dass sich gerade "die Besten" nicht um eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland bemühen werden. Warum sollte sich eine wirkliche Spitzenkraft auf die Restriktionen in der Bundesrepublik Deutschland einlassen, wenn z.B. in den USA bessere Aufenthaltsbedingungen geboten werden und darüber hinaus die natürliche Sprachbarriere fehlt?
Insbesondere fehlt ein vernüftiges Gesamtkonzept der Bundesregierung für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. Die Green-Card-Regelung fügt sich allerdings in ein Tableau von Maßnahmen der Bundesregierung, die aufs Ganze gesehen weitere Einwanderungen nach Deutschland mit sich bringen werden (z.B. Auflockerung der Bestimmungen, die Missbräuche bei der Beantragung von Visa und damit illegale Einreisen verhindern sollen; Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber und damit Anreiz für Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, neue Altfallregelungen für ausweispflichtige Ausländer).
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre wahren Absichten in puncto Einwanderungspolitik offenzulegen. Der Bundesinnenminister hat öffentlich erklärt, dass die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Zuwanderung überschritten sei. Gleichzeitig organisiert die Bundesregierung aber neue Zuwanderungstatbestände und -anreize. Eine derartige Politik schadet den Interessen unseres Landes.
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