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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr: EU-Osterweiterung - Verhandlungen zu den Kapiteln Landwirtschaft und Regionalpolitik müssen zügig aufgenommen werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die EU-Osterweiterung
erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Mit einer EU-Osterweiterung werden die alten Westbindungen dieser
Staaten wieder reaktiviert. Außen- und sicherheitspolitische Gründe
spielen hier ebenfalls eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt ist es der
erklärte und legitime Wille der mittel- und osteuropäischen Staaten,
aufgenommen zu werden. Den Zeitpunkt der vollen Integration kann man
nicht allgemein festlegen, sondern es muss nach den spezifischen
Beitrittsvoraussetzungen des jeweiligen Staates entschieden werden.
Daraus können sich auch Übergangsfristen ergeben.
    
    Wie bei früheren Beitritten muss auch bei der Osterweiterung
uneingeschränkt nach dem Prinzip der vollständigen Übernahme des
Gemeinschaftsrechts vorgegangen werden.
    
    * Es muss sichergestellt sein, dass eine funktionierende
Verwaltung zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften sowie zur
Kontrolle vorhanden ist. Im Landwirtschafts- und
Nahrungsmittelbereich sind wohl längere Übergangsfristen bis zur
vollen Integration unumgänglich.
    
    * Das Erfordernis von Übergangsfristen in bestimmten
Politikbereichen muss praxisgerecht gelöst werden, da im Gegensatz zu
früheren Beitritten innerhalb der EU aufgrund des bestehenden
Binnenmarktes jetzt keine Grenzen mehr vorhanden sind.
    
    * Es ist außerordentlich wichtig, dass im Falle eines Beitritts
die heutigen hohen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und
Umweltschutz beibehalten werden. Von daher sollten unverzüglich die
Kapitel Landwirtschaft und regionale Entwicklung mit den
Beitrittsländern verhandelt werden, damit in diesen Bereichen das
hohe Niveau im Rahmen einer "last minute" Entscheidung nicht gekippt
wird.
    
    Hier muss eine Lösung gefunden werden, die sich mit Sicherheit im
Rahmen  der Beitrittsverhandlungen als zeitintensiv erweisen wird.
Zur Lösung der Probleme der Standards ist denkbar, dass die
Beitrittsstaaten verpflichtet werden, ihre Produktionen nicht weiter
auszudehnen. Damit würde gewährleistet, dass sie zumindest während
der Übergangszeit nur für den heimischen Markt produzieren und nicht
den EU-Markt mit nicht standardgemäßen Agrarprodukten beliefern.
    
    Ein weiterer Kernpunkt der Verhandlungen werden die
Direktzahlungen sein, deren vollständige Übernahme die mittel- und
osteuropäischen Beitrittskandidaten in seltener Einmütigkeit fordern.
Bei einer Übertragung der direkten Beihilfen entstünde eine
Finanzierungslücke von 12 Mrd. Euro, dies ist nicht finanzierbar.
Keinesfalls darf dafür der jetzige Haushalt für die EU-Agrarpolitik
herangezogen werden. Bei der Regionalpolitik ist eine Plafondierung
der Mittel erforderlich, da ansonsten die jetzigen EU-Staaten
finanziell überfordert werden.
    
    Von daher ist für die Osterweiterung die bereits seit langem von
CDU/CSU geforderte nationale Kofinanzierung erforderlich. Zahlungen
im Vorfeld des Beitritts und ggf. während der Übergangsfristen
sollten in erster Linie Staaten zur Verbesserung der
landwirtschaftlichen Strukturen und Modernisierung der
Verarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Dies bringt für
die Beitrittsländer mehr als die Zahlung von Direktzahlungen.
    
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