CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr: Agrarpolitik Österreichs in Sachen Vorsteuerpauschale und Agrardiesel vorbildlich
Berlin (ots)
Anlässlich seiner Gespräche mit dem österreichischen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Molterer, dem Präsidenten des Bauernbundes, Nationalrat Schwarzenegger, sowie dem Präsidenten der österreichischen Landwirtschaftskammern, Schwarzböck, in Wien erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Im Gegensatz zur landwirtschaftsfeindlichen Bundesregierung betreibt die österreichische Regierung eine aktive Politik zugunsten der Landwirtschaft. Beispiele hierfür sind die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 2 % sowie die Einführung von Agrardiesel zu Heizölbedingungen. Dies steht im diametralen Gegensatz zu den Maßnahmen unserer Regierung.
Das wichtige Thema EU-Osterweiterung habe ich intensiv mit Minister Molterer erörtert und ihm dabei die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert. Beide Seiten waren sich einig, dass die Erweiterung nicht zu Lasten der Verbraucher und der Landwirtschaft erfolgen dürfe. Die Übernahme der Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz seien bei einem Beitritt unumgänglich.
Das Verhalten der EU-Kommission sowie der Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegenüber Österreich kritisiere ich auf das Schärfste. Mit ihren Boykottmaßnahmen, die in keiner Form von den EU-Statuten gedeckt sind, macht sich die EU unglaubwürdig. Österreich ist ein verlässlicher EU-Partner, deshalb sollte man unverzüglich zur Normalität zurückkehren.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell