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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr: Agrarpolitik Österreichs in Sachen Vorsteuerpauschale und Agrardiesel vorbildlich

    Berlin (ots) - Anlässlich seiner Gespräche mit dem
österreichischen Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr.
Molterer, dem Präsidenten des Bauernbundes, Nationalrat
Schwarzenegger, sowie dem Präsidenten der österreichischen
Landwirtschaftskammern, Schwarzböck, in Wien erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Im Gegensatz zur landwirtschaftsfeindlichen Bundesregierung
betreibt die österreichische Regierung eine aktive Politik zugunsten
der Landwirtschaft. Beispiele hierfür sind die Anhebung der
Vorsteuerpauschale um 2 % sowie die Einführung von Agrardiesel zu
Heizölbedingungen. Dies steht im diametralen Gegensatz zu den
Maßnahmen unserer Regierung.
    
    Das wichtige Thema EU-Osterweiterung habe ich intensiv mit
Minister Molterer erörtert und ihm dabei die Position der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert. Beide Seiten waren sich einig,
dass die Erweiterung nicht zu Lasten der Verbraucher und der
Landwirtschaft erfolgen dürfe. Die Übernahme der Standards in den
Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz seien bei einem
Beitritt unumgänglich.
    
    Das Verhalten der EU-Kommission sowie der Regierungen der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegenüber Österreich kritisiere ich auf
das Schärfste. Mit ihren Boykottmaßnahmen,  die in keiner Form von
den EU-Statuten gedeckt sind, macht sich die EU unglaubwürdig.
Österreich ist ein verlässlicher EU-Partner, deshalb sollte man
unverzüglich zur Normalität zurückkehren.
    
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